Der Deutsche Fußball-Bund wird nicht gegen diejenigen Spieler vorgehen, welche auf dem Spielfeld eine Solidaritätsbekundung für den verstorbenen US-Amerikaner George Floyd abgegeben hatten.
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Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag mahnt, die beabsichtigten europäischen Konjunkturhilfen zur Bewältigung der Corona-Krise könnten sich als „Steilvorlage“ für rechte Populisten entwickeln.
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Michael Voges und Burkhard Jungkamp (beide SPD) fordern ein koordiniertes Vorgehen der Kultusminister der Bundesländer in der Handhabung der Corona-Krise.
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Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, plädiert für einen kritischen Umgang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen.
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Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) strebt ein neues BND-Gesetz für den umfassenden Schutz von Grundrechten an. Hierfür will er ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts nutzen.
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