Luise Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine neue Verhandlung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens zu nutzen.
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Nordrhein-Westfalen plant Bundesratsinitiative für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch.
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Im Jahr 2018 haben deutsche Unternehmen des Produktionssektors insgesamt 2,4 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert.
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Unternehmen, die trotz der Corona-Krise weiterhin auf eine betriebliche Ausbildung setzen, sollen mit einer Prämie gefördert werden.
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Die Grünen verlangen die Festlegung und auch die Einhaltung von verbindlichen Kriterien für die Vergabe des Geldes aus dem geplanten, Hunderte Milliarden Euro umfassenden EU-Aufbaufonds.
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