Tag: 1. Juli 2020

Raed Saleh, Chef der Berliner Fraktion, verteidigt das Landesantidiskriminierungsgesetzt in Bezug auf die Kritik von Horst Seehofer, Bundesinnenminister.

Raed Saleh sagt gegenüber der „Welt“ in der Ausgabe von Donnerstag, dass Horst Seehofer gerne „auf Berlin eindresche“. Dies sei nicht überraschend, er sei aber davon überzeugt, dass das Gesetz der Anti-Diskriminierung auch in anderen Ländern Nachahmer finde.

Der Berliner Fraktionschef führte weiter aus, dass er zum dem Gesetzt stehe. Wichtig sei die Bekämpfung der Diskriminierungen im öffentlichen Dienst. Das Gift für die Gesellschaft sei der Rassismus. Die aktuelle Fassung sei, im Vergleich zum ersten Entwurf von Dirk Behrendt, Justizsenator der Grünen, deutlich gemildert. Des Weiteren würden zukünftig alle Polizeibeamten mit Bodycams ausgestattet. Die Aufzeichnung der Einsätze dienten zum Schutz der Polizei. So könne nicht einfach behauptet werden, dass eine rassistische Beleidung stattgefunden habe, obschon dies nicht der Fall war. Gleichzeitig hat der SPD-Politiker die Berliner Polizeibeamten vor den Rassismusvorwürfen in Schutz genommen. Rassismus durch Polizeibeamte müsse streng geahndet werden, jedoch sei die Mehrzahl der Beamten im Polizeidienst “hart arbeitende und hoch anständige Menschen“. Er sei stolz darauf, dass mittlerweile jeder dritte Ausbildungsplatz im Polizeiwesen von einem jungen Mann oder einer jungen Frau mit Migrationshintergrund belegt sei, so Raed Saleh weiter. Einen wichtigen Beitrag in Bezug auf den sozialen Frieden der Stadt leiste die interkulturelle Öffnung. Der SPD-Politiker kandidiert im Oktober 2020, zusammen mit der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, für den Landesvorsitz der SPD. Er will in Zukunft verstärkt auf die Ansiedlung von Unternehmungen setzen. Der Sozialdemokrat holt weiter aus, Franziska Giffey und er seien sich einig, dass das Thema Wirtschaftspolitik noch offensiver gefahren werden müsse und der rote Teppich für die Unternehmungen ausgerollt werden soll. Die Abwanderung von der Fashion Week dürfe sich als negatives Signal nicht wiederholen. Die Situation aus wirtschaftlicher Sicht sei seit Covid-19 sehr ernst. „Deshalb haben wir mehr als deutlich gemacht, dass wir jetzt Schulden aufnehmen und in das Wachstum investieren werden statt sparen, um nicht in eine Abwärtsspirale zu geraten“. Der Fraktionschef hofft vor allem, dass es der Regierung gelingt, die Szene von Clubs über Wasser zu halten, denn diese seien das Merkmal der Alleinstellung sowie die DNA der Stadt. Aus diesem Grund wurden sie in allen geschnürten Hilfspakten berücksichtigt. Zudem seien Clubs und die Kultur wichtig für den Tourismus. Raed Saleh sagte, dass es einmal eine Zeit gegeben habe, in welcher sich die Menschen negativ über die Vielzahl von Rollkoffern geäußert hätten. Er sei über jeden Rollkoffer froh, den er hören könne, dieses Geräusch sei Musik in seinen Ohren, so der SPD-Politiker.