Die Fraktion der Europäischen Volkspartei spricht sich gegen die einseitige Parteinahme der Bundesregierung im Rohstoffkonflikt zwischen Griechenland und der Türkei aus.
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Die Liberalen wollen den SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu dem Steuerfall Warburg während seiner Verantwortung als 1. Bürgermeister der Stadt Hamburg im Bundestag zur Stellungnahme auffordern.
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Eine flächendeckende Schutzimpfung der Bevölkerung gegen Grippe nicht durchführbar.
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Aktionärs-Klagen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY wegen Verletzung der Aufsichtspflicht kaum finanzierbar.
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Im Finanzministerium des Bundes sind keine spezifischen Vorgaben für private Geschäfte der Mitarbeitenden mit Aktien vorhanden.
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