Tag: 21. Oktober 2020

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende fordert im Streit um Kompetenzen von Parlament und Regierungen in der Covid-19-Krise, im Falle eines erneuten bundesweiten Lockdowns, nicht die Ministerpräsidentenrunden, sondern das Parlament entscheiden zu lassen.

Niedersachsen hat im Bundesrat Widerstand bezüglich des Vorhabens von Gesundheitsminister Jens Spahn, die drohenden Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr mit einer zwangsweisen Auflösung von den Rücklagen der Kassen zu stopfen, angekündigt.