Litauen hat für weiterführende Gespräche mit Russland Bedingungen gestellt
Für die weiterführenden Gespräche des Westens mit Russland sind von dem Präsidenten von Litauen Gitanas Nauseda Bedingungen gestellt worden.
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Monat: Juni 2021
Rente für Mütter von der FDP und den Grünen als Koalitionsbedingung abgelehnt
FDP und Grüne haben die Aussage des Chefs der CSU Markus Söder, die Ausweitung von der Rente der Mütter zu der Bedingung für die kommende Koalitionsregierung zu machen, zurückgewiesen.
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Laut Horst Seehofer muss die Union „mutiger werden
Der Innenminister des Bundes und CSU-Politiker hat die Union aufgefordert, mutiger zu werden.
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Katarina Barley hat auf Ungarn mehr Druck verlangt
Katarina Barley, Parlamentsvize der EU und Politikerin der SPD, hat die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin der EU aufgefordert, dass sie der Kritik am ungarischen Gesetz für Homosexualität auch Taten folgen lassen sollte.
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SPD rechnet mit „Preisschock“ für Mieter
Nach dem Scheitern der Bemühungen von CDU/CSU und SPD, sich auf eine hälftige Aufteilung der CO2-Kosten auf Vermieter und Mieter zu einigen, erwartet die SPD jetzt eine stärkere Belastung der Mieter.
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