Der Professor für Asylrecht in Konstanz Daniel Thym hat die Zurückweisungen an der Grenze von Polen zu Weißrussland als ein Verstoß gegen das EU-Recht beurteilt.
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Wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest mitteilt, hat die SPD nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl am 26. September auch in Nordrhein-Westfalen an Zustimmung gewinnen können und wäre dort momentan die stärkste Partei. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Erhebung.
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Die Ökonomen positionieren sich klar für einen europäischen Klimaplan. Sektorübergreifend solle auch der Preis für CO2 sein.
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Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Jens Teutrine, reagierte mit Unverständnis auf die Kritik am geplanten Wahlrecht ab 16 Jahren aus den Reihen der Union.
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Deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute, die führend sind, müssen ihre prognostizierte Konjunkturdiagnose senken.
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