Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen fordert von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU), offenzulegen, nach welchen Gesichtspunkten die Vergabe des „Deutchen Zentrums Mobilität der Zukuft“ erfolgte. Das Projekt, dessen Invetitionsvolumen bei 500 Millionen Euro liegt, war Anfang März an die bayerische Hauptstadt München vergeben worden.

Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfration von Bündnis 90 / Die Grünen, sagte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ für deren Ausgaben vom Dienstag, im bayerischen Kommunalwahlkampf habe Scheuer nach „Gutsherrenart“ erklärt, er habe die Errichtung eines 500 Millionen Euro teuren Forschungszentrums zur Mobilität der Zukunft durch den Bund in München beschlossen. Im Bundeshaushalt für 2020 sei hierfür aber gar kein Haushaltstitel vorhanden.

Bis heute gebe es „kein Konzept“ für ein solches Forschungszentrum. Ein „transparentes und nach objektiven Kriterien“ vorgenommenes Verfahren zur Vergabe habe es „offensichtlich“ nicht gegeben, erklärte Kindler weiter. Er verglich den Vorgang mit der kontroversen Vergabe des Zentrums für Batteriezellenforschung durch Bundesforschungsministerin Anja Karlizek (CDU) an ihre eigene Heimatstadt Münster im letzten Jahr. Karliczek habe damals ein Vergabeverfahren zur Standortfindung wenigstens „simuliert“, so der Grünen-Politiker. Scheuer hingegen bemühe sich nicht einmal, „einen transparenten Prozess vorzutäuschen“. Die aktuelle Corona-Epidemie habe Scheuer etwas Zeit gegeben, so dass „seine Leute“ ein paar Wochen mehr hätten, „nachträglich ein Konzept aufzuschreiben und die Finanzierung zu klären“. Nach dem Ende der Krise werde der Minister aber darzulegen haben, wieso er „ohne Standort- oder Konzeptwettberb hunderte Millionen Euro in seine bayerische Heimat“ gelenkt habe, versicherte Kindler in den Zeitungen des „Redaktionsnetwerks Deutschland“. Die Finanzierung des Projekts müsse zuerst noch vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden, so Kindler, und hier sei „die Messe noch nicht gesungen“.

Sven-Christian Kindler ist 35 Jahre alt und stammt aus Hannover. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2014 haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen.

Redaktion poppress.de, A-1010413