Bundesregierung verhandelt über eine Anhebung des Kurzarbeitergelds in der Corona-Krise.

Die SPD fordert aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine Anhebung des Kurzarbeitergelds von derzeit zwischen 60 und 67 Prozent des Verdienstausfalles auf 80 bis 87 Prozent. Das Instrument der Kurzarbeit hat sich in der Corona-Krise hervorragend bewährt und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gerettet, betont Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Dauer der Krise erfordere jetzt jedoch ein Umsteuern. Die betroffenen Arbeitnehmer können mit 60 bis 67 Prozent des Nettolohns über mehrere Wochen oder wenige Monate auskommen. In der aktuellen Lage sei ein Ende der massenweisen Kurzarbeit jedoch nicht abzusehen und deshalb müsse der Staat hier eingreifen und die Existenzen langfristig sichern. Derartige Lohneinbußen sind nicht über viele Monate tragbar, mahnt Klingbeil. Uns erreichen Hilferufe von Menschen, die durch das Kurzarbeitergeld am Rand der privaten Insolvenz stehen und nicht mehr wissen, wie sie zum Beispiel die Miete weiterzahlen sollen. Es ist nicht die Zeit über Prozente zu streiten, sondern die Bundesregierung muss Regelungen finden, die es den Arbeitnehmern ermöglichen diese Krisenphase zu überstehen. Nach den Hilfen für Unternehmen und Selbständige ist es an der Zeit auch an die Arbeitnehmer zu denken, fordert der SPD-Generalsekretär. Die Regierung verlangt aktuell sehr viel von den Menschen im Land. In Familien mit Kindern gibt es einen Spagat zwischen den Anforderungen des Arbeitslebens, der Kinderbetreuung und der Übernahme von Schulunterricht in Eigenregie. Neben diesen Herausforderungen, sollten nicht auch noch Existenzängste durch Einkommenseinbußen geschürt werden. Der Koalitionspartner CDU/CSU tritt der SPD-Forderung entgegen und wendet sich gegen eine allgemeine Anhebung des Kurzarbeitergelds. Wir müssen uns auf die Fälle konzentrieren, in denen tatsächlich eine existenzielle Gefährdung eingetreten ist, warnt Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU gegenüber den Journalisten des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Er gibt die Verantwortung für diese Fälle an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) weiter. Frau Giffey ist aufgefordert entsprechende Vorschläge auszuarbeiten, die Familien in Not oder Alleinerziehende unterstützen. Die Bundesregierung wird dann entscheiden auf welche Weise wir eingreifen, um die Doppelbelastung aus Job und Kinderbetreuung auszugleichen. Die CDU sieht vor allem bei Familien mit niedrigem Ausbildungsniveau Handlungsbedarf. Die Kinder in diesen Familien leiden besonders unter der aktuellen Situation und dürfen nicht noch weiter abgehängt werden, verlangt Zimiak. Das aber ist Aufgabe der Bundesfamilienministerin. Auf die Initiativen für eine dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe aus Bayern angesprochen, gab sich der CDU-Politiker betont zurückhaltend. Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit im Bereich Gastronomie mit Hilfspaketen einzugreifen. Im Koalitionsausschuss werden derzeit einige Modelle besprochen. Eine Entscheidung wurde allerdings noch nicht getroffen, so der CDU-Generalsekretär im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix