Wegen der Corona-Krise verlangt der DGB eine deutliche finanzielle Unterstützung für die deutschen Städte und Gemeinden.

Die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten in ihren Ausgaben vom Mittwoch über ein Positionspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), in dem es heißt, es sei eine kommunale Pleitewelle zu erwarten, wenn der Bund und die Länder dem nicht „schnell und massiv“ entgegensteuerten. Der DGB fordere daher von Bund und Ländern Soforthilfen für einen Ausgleich der Finanzhaushalte der Gemeindend „auf dem Niveau der jeweils gepanten Haushalte“ für das laufende Jahr.

Hier seien auch weitere finanzielle Mittel zu beachten, die die Gemeinden benötigten, um die durch die Corona-Epidemie verursachten kommunalen Sonderausgaben zahlen zu können. Stefan Körzell, Mitglied im Bundesvorstand des DGB, erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Städte und Gemeinden seien von Corona doppelt getroffen: die „Sozialausgaben steigen und die Einnahmen brechen weg“.

Der Bund und die Länder müssten daher sehr dringend einen großen Schutzschirm für die Städte und Gemeinden öffnen. Nur hierdurch könne man „katastrophale Auswirkungen“ der Krise auf die Kommunen vermeiden, sagte Körzell weiter. Er rechne damit, dass sich die ohnehin oftmals drängenden finanziellen Probleme vieler Städte und Gemeinden wegen der momentanen Situation noch weiter verschärfen würden, stellte der DGB in seinem Papier fest.

Das treffe auch auf die finanzstarken Kommunen zu. Die Erträge der Kommunen aus Einkommen- und Gewerbesteuer würden, bedingt durch die Corona-Krise, einbrechen. Zugleich lasse die Epidemie die zusätzlichen Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung und die Grundsicherung sowie auch für erforderliche gesundheits- und ordnungspolitische Maßnahmen ansteigen. Der DGB rät dazu, „Garantien der Kostenübernahme (sogenannte „Patronatserklärungen“) und die Einrichtung von Hilfsfonds“ könnten in der aktuellen Situation Werkzeuge zur Absicherung der städtischen Finazen durch die Länder darstellen. Der Bund müsse die Länder „hierbei finanziell unterstützen“. Die Bundesländer wiederum müssten nun aber auch erforderliche Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht vornehmen, damit Städte und Gemeinden sich flexibel an aktuelle Herausforderungen anpassen könnten.

Die Länder seien dazu aufgefordert, „soweit noch nicht geschehen“, ihre jeweiligen Schuldenbremsen und die kommunalen Haushaltssperren „durch entsprechende Erlasse“ zeitweilig außer Kraft zu setzen, heißt es in dem Papier des DGB weiter. Notwendig sei auch ein Konjunkturprogramm, um aus der Krise wieder herauszufinden. Ein solches Programm müsse die Kommunen mit den erforderlichen finanziellen Mitteln für Bildungseinrichtungen, die Verkehrsinfrastruktur und die Ausstattung öffentlicher Gebäude ausstatten.

Der DGB appelliert, eine Sanierung der kommunalen Haushalte auch generell und unabhägnig von der aktuellen Krise zu bedenken. Schon jetzt nehme das Deutsche Institut für Urbanistik an, dass die kommunalen Investitionslücke etwa 138 Milliarden Euro betrage. Daher seien neben schnellen Hilfen in der Krise auch mittelfristige Maßnahmen notwendig. Es müsse deshalb eine Entschuldung hoch verschuldeter Kommunen „über einen Altschuldentilgungsfonds, der vor allem Bund und Länder, aber auch die Kommunen in die Pflicht“ nehme, erzielt werden, verlangt der DGB in seinem Papier, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ weiter schreiben.

Redaktion poppress.de, A-1010413