Nicht alle Länder haben den gleichen Nutzen vom Rettungspaket, das Olaf Scholz vorgelegt hat. Die Zahlen variieren sehr.

Nicht jede Kommune profitiert in gleicher Weise von dem 57-Milliarden-Rettungsschirm, den der Bundesfinanzminister erarbeitet hat. Verglichen mit Baden-Württemberg bekäme das Saarland mehr als den zehnfachen Betrag, gerechnet auf jeden einzelnen Einwohner. Auf diese Zahl kommt die Auswertung der Bertelsmann-Stiftung, die den vorgelegten Plan von Scholz für die Bundesländer verglichen und in der Ausgabe vom Dienstag im Handelsblatt veröffentlicht hat. Der Grund ist: Der Bundesfinanzminister möchte den Ländern Gewerbesteuern wiedergeben, die weggefallen sind. Ferner möchte der SPD-Politiker für die Kommunen auch einen großen Teil der Kassenkredite übernehmen.

In Zahlen ausgedrückt heißt das: Diese beiden Instrumente brächten dem Saarland nahezu 1000 Euro pro Bürger, während die Einwohner Baden-Württembergs 89 Euro zugewiesen bekamen. Hingegen würden an bayerische Bürger 105 Euro pro Nase ausgeschüttet.

Rheinland-Pfalz gehört zu den „Gewinnern“, denn seine Einwohner würden pro Kopf 738 Euro erhalten. Etwas mehr als in Nordrhein-Westfalen. Hier erhielten die Einwohner pro Kopf 736 Euro. Ein großer Teil des Kapitals geht in diesen zuletzt genannten Ländern auf Konto der Altschulden, während die Steuer für Gewerbe nur zum kleinen Teil kompensiert würde.

Gegen diesen Vorschlag begehrt die Union entschiedenauf. Scholz habe diesen Rettungsschirm nicht abgestimmt, und er sei auch nicht finanzierbar. Andreas Jung äußerte seinen Unmut. Er bekräftigte, man werde diesen Vorstoß ablehnen und keinesfalls einer Änderung des Grundgesetzes Zustimmung erteilen, so Jung gegenüber der Zeitung.

Kritik kommt auch von Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages. Er sagte, es könne nicht sein, dass Altschulden zum Thema gemacht würden, und damit wichtigere Themen wie Hilfen aus der Krise in der konkreten Situation ins Hintertreffen gelangten. Er nannte dies nicht nötig und sieht darin die Gefahr, dass diejenige Hilfe, die die Länder jetzt dringend bräuchten, viel zu verzögert käme.

Redaktion poppress.de, A & Omega