Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) scharf angegriffen und gleichzeitig kritisiert, auch die Grünen in Hessen setzten sich in der Drohbrief-Affäre nicht ausreichen für eine Aufklärung ein.

Esken erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für die am Samstag erscheinenden Ausgaben seiner Zeitungen, es sei offenkundig, dass es in Hessen „erhebliche Probleme im Zuständigkeitsbereich des Innenministers“ gebe. Beuth sei anscheinend aktuell mehr mit organisatorischen Fragen in den oberen Etagen seines Ministeriums beschäftigt zu sein als mit der sachlichen Aufklärung des Skandals, sagte sie weiter.

Der Schwerpunkt müsse aber darauf gelegt werden, die Schreiber dieser „unsäglichen Drohmails“ zu finden und auch die Personen innerhalb der Polizei zu enttarnen und zur Rechenschaft zu ziehen, die in die Affäre verstrickt seien, so die baden-württembergische SPD-Politikerin. Solange nicht aufgedeckt sei, welche Rolle Polizisten bei diesen Vorgängen spielten und ob es innerhalb der Polizei wirklich rechtsradikale Netzwerke gebe, solange werde bei den Sicherheitsbehörden in Hessen und auch anderswo keine Ruhe einkehren und sie würden möglicherweise weiter Vertrauen und Respekt verspielen, unterstrich Esken. Die Politik sei dafür verantwortlich, einem derartigen weiteren Vertrauensverlust entgegenzuwirken.

Die Stille der hessischen Grünen im Zusammenhang mit der Drohbrief-Affäre nannte Esken, die gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans der SPD vorsteht, „höchst erstaunlich“. Auf der Bundesebene verlangten sie zwar „zu Recht“ die Aufklärung des Skandals, aber in Hessen selbst hielten sie sich als Koalitionspartner der CDU „schweigend im Hintergrund“, während gleichzeitig dem zuständigen Innenminister die Dinge „sichtlich“ aus der Hand glitten. Man könne sich aber auch als Partei in einer Koalition klar und deutlich positionieren. Hierbei gehe es letzten Endes nicht um eine „taktische Frage, sondern eine Frage der politischen Selbstachtung“, erklärte Esken gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Redaktion poppress.de, A-1010413