In der laufenden Legislaturperiode droht das geplante Bundespolizeigesetz endgültig zu scheitern.

Das Bundesinnenministerium beharrt in einer Stellungnahme zwar darauf, dass sich der Entwurf in unveränderter Form in der Ressortabstimmung befinde, jedoch hätte das Gesetz intern, nach einem Gespräch mit der Vorsitzenden der SPD Saskia Esken, welche einen harten Widerstand signalisierte hat, kaum noch Chancen.

Bundesminister Horst Seehofer von der CSU wollte das Gesetz ursprünglich bereits im Frühling in das Kabinett bringen und mit diesem das ständig nachgebesserte Bundespolizeigesetz, welches aus dem Jahr 1994 stammt, ablösen. In erster Linie sollen mit den Neuerungen die Berechtigungen von Beamten erweitert werden, um auf die neuen Gefahren in Bezug auf die technisch modernen Methoden in der Fahndung reaktionsfähig zu sein. In einem ersten Entwurf gehörte auch eine großflächige Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und Flughäfen dazu. Diese wurde jedoch bereits vom Justizministerium, welches durch die SPD geführt wird, abgelehnt. Offenbar hatte ein abgespeckter Entwurf, welcher im Juli 2020 in das Kabinett gehen solle, noch die Möglichkeit von den sogenannten Quellen-TKÜ. Dabei erfolgt vor der Verschlüsselung eine Abschöpfung von Kommunikation.

Zwischenzeitlich kann der Entwurf nach dem Gespräch mit der SPD-Politikerin nicht mehr durchgesetzt werden. Es würde jetzt auf eine bessere Chance nach den Wahlen im Bundestag 2021 gewartet, anstatt einen erneut reduzierten und damit dritten Entwurf vorzulegen. Bereits ein Gesetz für die Abwehr von Cyberattacken durch Gegenangriffe ist am Widerstand von Saskia Esken gescheitert. Im Innenministerium sei „unter der Hand“ in Bezug auf die Fragen der inneren Sicherheit die Rede von einer ideologischen Verhärtung beim Koalitionspartner SPD, so der „Spiegel“. Zuletzt hatte die Führung der SPD um Saskia Esken angekündigt, sie strebe für die nächste Periode der Legislatur eine Linksregierung mit Grünen an.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile