Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Deutsche Bundestag auch mit der von der SPD und Union bei der am Koalitionsgipfel vereinbarten Wahlrechtsreform mehr Abgeordnetenstühle benötigen.

In den Ausgaben für Samstag berichtet das „Redaktionsnetzwerks Deutschland“, dass die Berechnung im Auftrag von der Grünen Bundestagsfraktion darauf hindeuten würde. Auf Basis der aktuellsten Meinungsumfrage würde der Bundestag mit dem Modell der Koalition für die Reform des Wahlrechts von aktuell 709 auf 739 Abgeordnete heranwachsen. Der Berechnung zufolge wären es ohne Reform 744 Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Mit der von den Parteien der GroKo angekündigten Maßnahme zur Dämpfung, den einzelnen Parteien eine teilweise Verrechnung von Listen- und Überhangmandaten zu ermöglichen und die drei Überhangsmandate nicht auszugleichen, würden fünf Mandate einsparen. Damit wäre der Bundestag mit der Nominalgröße von 598 Parlamentarierinnen und Parlamentarier weit entfernt. Ausgeschlossen ist auch ein deutlich stärkeres Anwachsen nicht. Den zugrunde liegenden Berechnungen von der Meinungsumfrage vom 23. Januar 2020 käme es mit der Reform im Bundestag zu einem Wachstum von 798 Abgeordneten. Das Rechenmodell operiert mit einer Annahme, wie die Modifikation des Sitzkontingentverfahren der großen Koalition aussehen soll. Die SPD und die Union haben dazu noch keine konkreten Angaben vorgelegt. In der Beispielrechnung wird davon ausgegangen, dass die Mindestzahl von den Parlamentssitzen pro Bundesland und Partei entweder der Mittelwert zwischen der Wahlkreiszahl und nach dem Zweistimmenproporz erreichter Sitzzahl oder der erreichten Wahlkreise sein wird. In die Rechnung ist der jeweils höhere Wert eingeflossen. Nach dem aktuell gültigen Wahlrecht zählen entweder die Sitzzahl nach dem Zweistimmenergebnis oder die Zahl der Wahlkreise.

Gegenüber dem RND sagt Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen in der Bundestagsfraktion, die Berechnungen würden untermauern, dass dasjenige, was die Koalition als großen Erfolg verkaufen möchte, nichts anderes als ein großer Bluff sei. Damit würden SPD, CDU und CSU keine Wahlrechtsreform vorlegen, es sei vielmehr wahrscheinlicher, dass der nächste Bundestag mit dem Kompromiss sogar weiter anwachsen werde. Britta Haßelmann fügte hinzu, es sei dreist, wenn das Ergebnis als Erfolg verkauft werden wolle. Weiter führte die Geschäftsführerin der Grünen aus, der Minimalkompromiss sei teuer verkauft worden und durch den Vorschlag werde das Zweitstimmenergebnis zukünftig verzerrt. Wenn vermutlich drei der Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen würden, werde voraussichtlich einseitig die Union davon profitieren.
Britta Haßelmann hat darauf hingewiesen, dass der von den Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vorschlag für die Wahlrechtsreform die Größe vom Bundestag wirksam begrenzen könnte. Der Vorschlag der drei Oppositionsparteien lautet dahingehend, die Zahl von den Wahlkreisen von 299 auf 250 zu reduzieren. Dies würde, gemäß den jüngsten Umfragen, zu einer Größe des Parlamentes von 630 Abgeordneten führen. Nach Aussagen der Grünen Politikerin liegt der faire und verfassungskonforme Entwurf, welcher alle Fraktionen gleichermaßen betrifft und niemanden bevorteilt, beschlussreif im Bundestag.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile