Grüne wollen Staatshilfen für das Touristikunternehmen TUI von der Erfüllung von Vorgaben zu Arbeitsplätzen und Nachhaltigkeit abhängig machen.

Die Vergabe von Corona-Hilfsgeldern muss an die Geschäftspolitik des geförderten Unternehmens rückgekoppelt werden, fordert der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, gegenüber der „Rheinischen Post“. Im Fall von Lufthansa haben wir gesehen, wohin es führt, wenn die Unternehmen freie Hand bekommen und die Gelder nach eignem Gutdünken verwenden können. Lufthansa muss ein mahnendes Gegenbeispiel sein, was sich nicht wiederholen darf. Die Bundesregierung muss auch und gerade bei Großkonzernen den Allgemeininteressen Rechnung verschaffen, betont Kindler. Dies bedeutet, dass der Staat direkten Einfluss auf Richtlinienentscheidungen nehmen muss. Beim Touristikunternehmen TUI denkt der Haushaltsexperte unter anderem an die Bindung der Hilfsmittel an den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Neuausrichtung der Touristikangebote nach Kriterien der Nachhaltigkeit.
Die Forderungen der Grünen sind die Reaktion auf Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und der TUI über die Vergabe von Subventionen. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen mitteilte, befinden sich die Verhandlungen bereits in der Abschlussphase. Dabei weigert sich das Ministerium einen Teil der Subventionsvereinbarungen dem Parlament zugänglich zu machen, weil die Informationen als geheim betrachtet werden. Allerdings wurde bekannt, dass die Mittelvergabe durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nicht an Richtlinien zum Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt wurde. Das Finanzministerium befindet sich derzeit noch in konkreten Verhandlungen, so dass keine abschließende Stellungnahme möglich ist, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Die Grünen warnen derweil vor einer Wiederholung des Lufthansa-Deals, der in ihren Augen ein Offenbarungseid des Staates war. Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben bei der Vergabe der Milliardenhilfen ihre Sorgfaltspflicht verletzt und sich den Unternehmensvorgaben untergeordnet. Die Lufthansa kassiert die Milliarden und am Ende zahlen die Beschäftigten die Rechnung, beklagt Kindler. Für die Touristikbranche stehen die Aspekte Arbeitsplatzsicherung und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt. Der Konzern befindet sich nicht in der Lage, hier Forderungen zu stellen und das Verhandlungsergebnis zu diktieren, befinden die Grünen in der „Rheinischen Post“.
TUI wurde von den Reisebeschränkungen infolge der Corona-Krise hart getroffen. Trotz eines Kredits der KfW über 1,8 Milliarden Euro, befindet sich der Reisekonzern weiterhin in einer existenzgefährdenden Schieflage. Die aktuellen Verhandlungen betreffen eine nochmalige Ausweitung des Kreditvolumens um über eine Milliarde Euro.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix