Parlamentarier in Europa aus verschiedenen Fraktionen hoffen, dass der Höhenflug von den Populisten in Europa und Nationalkonservativen durch den Wahlsieg von Joe Biden beendet wird.

Die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments und SPD-Politikerin Katarina Barley sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für die Ausgaben am Dienstag, 10. November 2020, dass der Sieg von Joe Biden ein gutes Signal für alle Kräfte in der Europäischen Union sei, welche für die Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte stehen.

Mit seinen rechtspopulistischen Regierungen habe Donald Trump versucht, die Europäische Union zu spalten, während Joe Biden bereits die antidemokratischen Entwicklungen in Ungarn und Polen erfreulicherweise klar kritisiert habe, führte die Politikerin der SPD weiter aus. Viktor Orbán und Co. würden in Zukunft nicht mehr auf die Unterstützung aus Washington bauen können.

Grüne und Liberale haben sich im Europa-Parlament ähnlich geäußert. Der Europa-Abgeordnete der FDP Moritz Körner sagte, dass durch die Abwahl von Donald Trump die „Möchtegern-Autokraten“ in der Europäischen Union den US-Schutzpatron und somit das „demokratisch legitimierte Feigenblatt“ verloren haben. Jetzt könne es sein, dass der Druck der USA auf die Regierungen in Ungarn und Polen in Bezug auf den Respekt von den Prinzipien eines Rechtstaats wie freie Presse, unabhängige Justiz und freie Universitäten, zunehmen werde.

Der Politiker der Grünen Sergey Lagodinsky hat die „bescheidene Hoffnung“, dass eine Erneuerung der Demokratie in den Vereinigten Staaten auf manchen Staat in der Europäischen Union und dessen Regierung „abfärbe“.
Der Ministerpräsident von Ungarn hat zuletzt damit gedroht, Covid-19-Hilfspaket in der Höhe von 750 Milliarden Euro aus Protest gegen die geplanten Sanktionen bei Verstößen bezüglich der Rechtstaatlichkeit mittels eines Vetos zu blockieren.

Es ist umstritten, ob der Ministerpräsident von Ungarn damit ernst machen wird. Moritz Körner glaubt, dass Viktor Orbán bluffen würde und sagte, dass ihm insbesondere die von der Covid-19-Krise besonders betroffenen südeuropäischen Staaten wie Spanien und Italien eine Blockade des Haushaltes niemals verzeihen würden, erklärte der Politiker der FDP.

Wie stark der ungarische Ministerpräsident das Durchgreifen von Brüssel gegen Sünder der Rechtsstaaten fürchte, würden die ständigen Drohungen aus Budapest zeigen, sagte Katarina Barley. Viktor Orbán müsse am Ende der Bevölkerung in seinem Land erklären, warum diese auf die knapp sieben Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket von Covid-19 verzichten sollten, nur weil er sich nicht an die Regeln eines Rechtsstaates halten wolle, so die Politikerin der SPD.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile