Die Landesregierung möchte, dass App-Nutzer positive Ergebnisse eines Corona-Tests von ihrer Warn-App weitergeben müssen.

Die NRW-Landesregierung möchte, dass die Weitergabe von Daten zum Standard wird. Konkret geht es dabei um positive Test-Ergebnisse von App-Nutzern. Man solle die Möglichkeit prüfen, ob es möglich sei, App-Nutzer dazu zu verpflichten, dass diese ein positives Corona-Testergebnis weitergeben müssen.

So steht es in einem Papier, welches von der Regierung in Düsseldorf, bestehend aus CDU und FDP, gemeinsam entwickelt wurde. Das Positionspapier befasst sich damit, wie die App weiter entwickelt werden kann, so die Medien des Redaktionsnetzwerks Deutschland in den Ausgaben vom Mittwoch.
Allerdings solle man vor einer Verpflichtung darüber nachdenken, ob diese zusätzliche Funktion in der Bevölkerung genügend akzeptiert werden würde. Sonst könne die neue Forderung dazu führen, dass weniger Apps installiert werden würden.

Weniger problematisch wird in diesem Zusammenhang gesehen, dass es ein Automatismus werde, positive Corona-Ergebnisse zu veröffentlichen, den App-Nutzer selbst ein- und ausschalten könnten über eine sogenannte Opt-Out-Regel.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind Corona-App-Nutzer verpflichtet, ein positives Ergebnis selbst über ihre App zu melden. Die Bundesregierung sieht es jedoch als bewiesen an, dass genau diese Weitergabe oft nicht stattgefunden habe. Damit sei die warnende Funktion der Corona-App bewusst oder unbewusst unterlaufen worden.

Die Regierung in NRW ist deswegen jetzt dafür, in die App für alle User Informationen aufzunehmen. Und zwar solche über örtliche Gegebenheiten. Darunter zählt die Regierung NRWs ein örtlich angestiegenes Informationsgeschehen. Dazu gehörten aber auch besondere Neuerungen lokal gültiger Regeln.

Ministerpräsident Laschet von der CDU und der Koalitionspartner von der FDP sind ebenfalls dafür, in die Corona-App spezielle Cluster aufzunehmen. Diese Infektionscluster sollte es geben, wenn sie technisch möglich wären.

Ferner könne und solle man prüfen, ob App-Nutzer Informationen bekommen könnten, wann und wo sie riskante Begegnungen gehabt hätten. Man vergisst in diesem Zusammenhang jedoch nicht, darauf hinzuweisen, dass es bezüglich des Datenschutzes Einwendungen geben könne.

Möglicherweise sollen Nutzer der App auf Freiwilligenbasis hinfort selbst Daten in die Corona-App laden können. Man denkt dabei an den Hausarzt, Kontakte oder das jeweils in der Region zuständige Gesundheitsamt. Gefordert wird außerdem eine Hotline. Diese solle rund um die Uhr besetzt sein, sodass sich App-Nutzer informieren könnten.

Auch auf ältere Handys sollten sich diese Themen downloaden lassen. Nur so könne und werde der Kreis der Benutzer erhöht werden. Es brauche ein Gesetz als Grundlage. Nur dadurch werde das Vertrauen in die Corona-App erhöht. Das Gesetz solle Grundlage dafür sein, wie mit den verwendeten Daten umgegangen werde. In diesen Kontext gehörten auch Verbote, Daten zu verwenden.

Alternativ oder zusätzlich solle man einen Datentreuhänder einsetzen, der unabhängig sei. Man wolle die Zahl der App-Nutzer erhöhen, um so mehr Erkenntnisse über die Risiken zu erhalten und entsprechend agieren zu können. So schreibt Laschet an Berlins regierenden SPD-Bürgermeister Michael Müller. Auch dieser Brief liegt dem Redaktionsnetzwerk vor. Am Mittwoch ist ein Bund-Länder-Treffen geplant, um das weitere Vorgehen in der Coronakrise zu besprechen.

Redaktion poppress.de, A & Omega