Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag, hat kritisiert, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stelle die Bundeswehr mit Tabak, Alkohol und Glücksspiel auf eine Stufe.

Strack-Zimmermann erklärte in der aktuellen Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“, es sei „unerträglich, wie im Bundesfinanzministerium moralisierend Politik gemacht“ werde. Anlass ihrer Kritik sind die vom Finanzministerium veranlassten Regelungen, wie die Erlöse aus den vom Bund herausgegebenen grünen Bundesanleihen zu verwenden sind.
Gemäß diesen Bestimmungen dürfen die mit diesen Anleihen eingenommenen Erlöse, das sind bis jetzt etwa 11,5 Milliarden Euro, nicht für Rüstung, Verteidigung, Alkohol, Tabak, Glücksspiel oder fossile Energien verwendet werden.

Es sei ein Angriff auf die Soldaten der Bundeswehr und auf eine Parlamentsarmee, „die in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt“ sei und die in der ganzen Welt „für unseren Frieden in Freiheit den Kopf“ hinhalte, wenn man die Landes- und Bündnisverteidigung nun „auf eine Stufe mit Tabak, Alkohol und Glücksspiel“ stelle, so die Politikerin der Freidemokraten weiter.

Das so angegriffene Finanzministerium reagierte auf die Kritik aus der FDP mit der Feststellung, es entspreche der bei dieser Anleiheform üblichen Marktpraxis, Ausgaben für Rüstung und Verteidigung auszuschließen, und verwies hier beispielsweise auf Frankreich und die Niederlande, die bei ihren Green Bonds solche Ausgaben für den Verteidigungssektor ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen hätten. „Investoren erwarten von den staatlichen Emittenten in dieser Frage eine präzise Abgrenzung“, betonte eine Sprecherin des Finanzministeriums in einer Stellungnahme.

Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München, wies allerdings darauf hin, dass auch innerhalb der Bundeswehr im Bereich der grünen Technologien geforscht werde. Dies werde in Zukunft dabei helfen, den Ausstoß umweltschädlicher Abgase durch das Militär zu verringern. Auch könne man nicht ausschließen, dass sich aus dieser militärischen Forschung auch Möglichkeiten zu einer Anwendung im zivilen Bereich ergäben, die ihrerseits dazu beitragen könnten, „dass die Bundesrepublik Deutschland den in Paris vereinbarten Zielen näher“ komme, erläuterte Masala weiter. Auch in der Rüstungsindustrie gebe es zukunftsweisende Bemühungen, schadstoffärmere militärische Ausrüstung zu produzieren. Auch die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie trügen also dazu bei, den sich stellenden Herausforderungen durch den globalen Klimawandel zu begegnen, stellte der Professor fest.

Redaktion poppress.de, A-1010413