Ylva Johansson will den Zugang zu der verschlüsselten Kommunikation für die Ermittlungsbehörden öffnen.

Ylva Johansson sagte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass die Verschlüsselung nicht dazu führen dürfe, dass schreckliche Verbrechen begangen würden und das Illegale im realen Leben müsse auch online als illegal gelten.

Den Vorschlag, welcher durch Fachleute im Auftrag von der Kommission erarbeitet worden ist, wird durch die Innenkommissarin der Europäischen Union unterstützt. Gemäß dem Vorschlag müssen Daten, welche verschlüsselt sind, erst bei Verdachtsfällen nach einem Abgleich mit den Datenbanken zur Offenlegung kommen. Nach Ansicht von Ylva Johansson ist das ein „sehr ermutigender Weg“. Mittlerweile wisse man, dass es Werkzeuge geben würde, welche Verdachtsfälle erkennen und die private Kommunikation nicht mitlesen würden. Die EU-Innenkommissarin stellt in Brüssel am Mittwoch ihre „Agenda gegen den Terrorismus“ vor.

Ylva Johansson hat in der FAZ für einen besseren Austausch der Daten zwischen den Ländern sowie einer Datenbank von allen bekannten terroristischen Kämpfern im Ausland geworben. Mit einer Erweiterung des Mandats soll Europol (Europäisches Polizeiamt) die Daten direkt von der Plattform im Internet auswerten können, wenn ein Verdacht auf Terrorismus oder Kindesmissbrauch gemeldet wird. Ylva Johansson sagte der FAZ, dass in solchen Fällen oft nicht klar wäre, welches Land in Bezug auf das Strafrecht zuständig sei und Europol bereits heute als Mittler agiere.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile