Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) will die Gewerkschaft Verdi als Federführende am umstrittenen Pakt, kurz vor der geplanten Verkündung des neuen Tarifpakts für die Altenpflege, vor Gericht als tarifunfähig erklären lassen.

Über den Entwurf des Antrags auf Klage an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. In der Begründung heißt, dass es der Gewerkschaft in der Altenpflege, weil diese keine Durchsetzungskraft in der Branche für sich in Anspruch nehmen könne, an Tariffähigkeit fehle würde.

Wenn das Gericht dem entsprechen wird, würde dies auch Folgen in der Politik nach sich ziehen. Die Vorbereitung von Verdi zu der Tarifregelung erfolgte zusammen mit dem neuen Arbeitgeberverband BAVP, welcher von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) initiiert ist. Damit wäre dies kein gültiger Tarifvertrag und die Regierung konnte diese, entgegen von den Plänen der SPD und Union, auch nicht der gesamten Branche als allgemeinverbindlich vorschreiben.

Thomas Greiner, Präsident des AGVP, welcher im Jahr 2009 gegründet wurde, hat betont, dass sich die Klage nicht gegen das Ziel von höheren Löhnen in dem Sinne richte. Als Arbeitgeber wisse man, dass gutes Personal auch gut bezahlt werden müsse. Zudem dürfe nicht die gesamte Branche unter einen „Einheitstarifvertrag“, welcher rechtlich unhaltbar sei und über diesen faktisch nur eine kleine Minderheit bestimmen würde, gezwungen werden. Aufgrund von mangelnder Mitgliederstärke würde Verdi in der Altenpflege als Gewerkschaft so gut wie nicht existieren. Als Basis dient eine Regelung im Arbeitsgerichtsgesetz, mit welcher Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie Behörden gerichtlich klären lassen können, ob ein Akteur in der Tarifpolitik zum Abschluss von Tarifverträgen befugt ist. Nach den üblichen Maßstäben von der Rechtsprechung ist dazu in Tarifkonflikten eine gewisse Durchsetzungskraft, beispielsweise durch Streiks, sowie Mitgliederstärke erforderlich.

Gemäß der AGVP findet das Verfahren gegen Verdi auch Unterstützung durch die Evangelische Heimstiftung Baden-Württemberg.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile