Politiker aus den Oppositionsparteien haben übereinstimmend vor der Ministerpräsidentenkonferenz am nächsten Mittwoch ein Stufenmodell für die Lockerung von Maßnahmen gefordert.
Dem Nachrichtenportal Watson sagte Janosch Dahmen, Politiker der Grünen, dass sie bereits seit Wochen realistisches Stufenmodell fordern würden, welches sowohl eine klare Definition, ab welchen Kennzahlen erneut Einschränken erforderlich seien, als auch die Perspektive für die Öffnungen mit einem „Sicherheitsgeländer“ biete. Die Politik müsse in der Krise ehrlich, eindeutig und verlässlich sein, führte Janosch Dahmen weiter aus.
Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, hat sich ähnlich geäußert und sagte, dass ein Stufenplan keine Einbahnstraße sei, sondern einen klaren Fahrplan biete, was bei welcher Lage zu tun sei. Gegenüber Watson führte Christine Aschenberg Dugnus weiter aus, dass dies notwendig sei, damit den Menschen eine neue Normalität unter der Einhaltung von den Vorschriften bezüglich der Hygiene sowie eine Perspektive ermöglicht werden könne.
Der Bundestagsabgeordnete von der Linkspartei und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses Achim Kessler sieht einen Stufenplan ebenfalls als beste Option an sagte dem Nachrichtenportal Watson, dass die Bundesregierung nicht wie bis anhin auf Sicht fahren sollte, sondern eine zukunftsfähige Strategie im weiteren Umgang mit der Covid-19-Pandemie vorlegen müsse. Achim Kessler fordert für Deutschland einen bundeseinheitlichen Stufenplan, nach dem Vorbild des Orientierungsrahmens von Thüringen, welcher durch den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vorbereitet worden ist.
In Bezug auf den Inzidenzwert als zentrales Kriterium gibt es aus der Opposition Kritik. Christine Aschenberg-Dugnus sieht die Kopplung der Covid-19-Maßnahmen lediglich an den Wert der Inzidenz sowie den R-Wert als kritisch an. Vielmehr werde ein „dynamischer Faktor“ benötigt, welcher, nebst der sieben-Tage-Inzidenz, zum Beispiel auch die Inzidenz bei den über 60-jährigen Menschen sowie die Belegung von Intensivbetten berücksichtigen würde, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP. Des Weiteren hat sie sich für die Berücksichtigung von zusätzlichen Faktoren ausgesprochen, zum Beispiel Fortschritte bezüglich der Impfungen, die Anzahl von Covid-19-Tests, die Vorbereitung in Bezug auf die Mutationen des Virus und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems.
Janosch Dahmen fordert flächendeckende Schnelltests, eine Kontaktverfolgung, welche funktioniert, den systematischen sozial verträgliche Einsatz von Schutzmasken sowie flächendeckende Schnelltests. Derzeit hätte man alle drei nicht oder mit zu viel Lücken, so der Politiker der Grünen.
Redaktion poppress.de, Ever True Smile
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