Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, gibt die Schuld für mögliche Verschärfungen von Beschränkungen aufgrund von Covid-19 der Bundesregierung.

Volker Wissing sagte in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv, der Lockdown werde letztlich lediglich gebrauch, weil der Impfstoff nicht beschafft wurde und die Ketten der Infektion nicht auf elektronischem Weg hätten nachverfolgt werden können. Zudem sei bisher durch die Große Koalition zu wenig Schnelltests zur Verfügung gestellt worden und das sei unverantwortlich.

Der Generalsekretär der FDP hält von neuen und drastischeren Maßnahmen wenig und sagte, wenn es nun nach dem Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem verschärften Lockdown kommen würde, werde auch dieser das Covid-19-Virus weder aus Deutschland noch von der ganzen Welt vertreiben. Stattdessen sei eine langfristige Strategie, wie mit dem Virus umgegangen werde, notwendig. Regionale Reaktionen auf das Geschehen der Infektion seien wichtig, sprich mehr Tests, mehr Impfungen und mehr Eigenverantwortung. Das Problem würde durch den verantwortungsvollen Umgang und nicht durch einen härteren Lockdown gelöst, so Volker Wissing. Laut Aussagen des FDP-Generalsekretärs ist seine Partei bereit, über Änderungen am Infektionsschutzgesetz im Bundesrat und Bundestag zu sprechen und die Diskussion zur Überarbeitung werden unterstützt. Im Namen von der FDP könne er dennoch keinen Blanko-Check ausstellen, erklärte der FDP-Generalsekretär. Das aktuelle Gesetz zum Infektionsschutz sei bereits so konzipiert, wie es sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewünscht habe, sie selbst habe sich an die darin festgelegten Werte der Inzidenz zum Teil nicht gehalten. Ständig müsse sie ja die eigene Politik korrigieren. Zur Bekämpfung einer solchen Pandemie helfe ein sprunghaftes Regieren nicht, so Volker Wissing.

Erneut hat Volker Wissing die Entscheidungsmacht der Konferenz der Ministerpräsidenten angezweifelt und sagte, dass es ein Infektionsschutzgesetz brauche, welches den Bundestag stärker im Spiel halten würde.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile