Annalena Baerbock (Grüne) plädiert als designierte Außenministerin für einen deutlich härteren Kurs gegenüber autoritären Staaten wie China.

Gegenüber der „taz“ (Ausgabe von Donnerstag, dem 02.12.21) sagte Baerbock, dass Dialog zweifellos der zentrale Baustein in internationalen politischen Beziehungen sei, man jedoch trotzdem keine Dinge totschweigen oder schönreden müsse. Sie orientiere sich an einer strikt wertegeleiteten Außenpolitik, die für sie stets ein Zusammenspiel von Dialogbereitschaft und Härte sei.

Weiter meinte die Grünenpolitikerin, dass beredtes Schweigen keine dauerhafte Form der Diplomatie sein könne, auch wenn das manche hochrangigen Kolleg*innen wohl in den vergangenen Jahren so gehandhabt hätten. Konkret schlägt die wahrscheinliche künftige deutsche Außenministerin als mögliches Mittel Importbeschränkungen gegenüber Staaten wie China für den EU-Binnenmarkt vor. Dies würde Produkten den Zugang zu Europa versperren, die aus einer Region wie beispielsweise Xinjiang stammen. Dort sei Zwangsarbeit die gängige Praxis. Für das Exportland China entstünde damit ein großes Problem, so Baerbock. Auch einen Boykott der 2022 in Peking stattfindenden Olympischen Winterspiele durch europäische Mannschaften schloss die Politikerin nicht aus. Man müsse dieses Mittel in Betracht ziehen. Die Regierungen demokratischer Staaten würden über verschiedene Mittel verfügen, wie sie damit umgehen könnten. Diese Mittel sollten sie in den nächsten Wochen diskutieren. Immerhin sei die Ausrichtung von Olympia ein prestigeträchtiges Ereignis für jeden Staat, sodass dieser Hebel wirken könne.

Zu den parteiinternen Streitigkeiten ihrer Partei Bündnis 90/Grüne über die Besetzung künftiger Ministerposten sagte Baerbock, sie wolle dieses Thema hinter sich lassen. Es stünden wichtigere Themen auf der Tagesordnung. Als wichtigstes Beispiel nannte sie die Pandemiebekämpfung. Diese erzwinge momentan eine zügige Regierungsbildung, damit ein neues Kabinett rasch seine Arbeit aufnehmen könne, so die Politikerin gegenüber der „taz“. Sie äußerte sich zutiefst überzeugt davon, dass der bisherige Fraktionschef Hofreiter im neuen Bundestag eine gewichtige Rolle spielen werde. Anton Hofreiter war bei der Vergabe von Kabinettsposten leer ausgegangen. Er hatte sich Chancen auf den Posten des künftigen Landwirtschaftsministers ausgerechnet, der aber letztlich an seinen Konkurrenten Cem Özdemir gefallen war.

Redaktion poppress.de, A-055824