Der Städte- und Gemeindebund sehen, im Hinblick auf die Omikron-Variante, bezüglich der Funktionsfähigkeit des Staates eine Bedrohung und bringen einen flächendeckenden Lockdown ins Spiel.

Ankara/Frankfurt

Mit aller Macht stemmt sich die Regierung in der Türkei gegen den drastischen Verfall von der Landeswährung Lira.

Am Montagabend, 3. Januar 2022, hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, dass unter anderem die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger mit einer faktischen Staatsgarantie vor Wechselkursschwankungen geschützt werden.

Nachdem die türkische Lira vorgängig über Wochen einen historischen Sinkflug gezeigt hat, reagiert sie gegenüber dem Euro und US-Dollar mit drastischen Kursgewinnen.
Nach der Sitzung des Kabinetts hat Recep Tayyip Erdogan angekündigt, dass Einlagen zukünftig gegen die Verluste von Schwankungen im Wechselkurs abgesichert und ersetzt werden sollen, wenn diese größer sind als die von den Banken versprochenen Zinsen auf die jeweiligen Einlagen.
Das Staatsoberhaupt von der Türkei hat weiter erklärt, dass Bürgerinnen und Bürger keine Einlagen von Lira in ausländische Währungen tauschen müssten, weil sie befürchteten, dass die Schwankungen der Wechselkurse aus den Zahlungen der Zinsen zunichtegemacht werden könnten.
Zudem hat Recep Tayyip Erdogan weitere Schritte angekündigt. Die Regierung will unter anderem den Unternehmen für Export helfen, sich gegen die hohen Risiken bei den Wechselkursen abzusichern. Es sei weder die Absicht noch das Bedürfnis von der Türkei, sich auch nur im Geringsten vom aktuellen Devisenregime und der freien Marktwirtschaft zu entfernen.
Unter den Analysten hat es im Vorfeld Überlegungen gegeben, dass die Türkei im schlimmsten Fall zur Abwehr der drastischen Verluste von der Lira Kapitalverkehrskontrollen einführen müssten.

Stunden vor den Ankündigungen des türkischen Staatspräsidenten ist es im zweiten Handelstag in Folge an den Finanzmärkten in der Türkei zu dramatischen Szenen gekommen. Der Euro stieg auf über 20 Lira an und erstmal hatte der Dollar mehr Wert als 18 Lira.
Hingegen kostete am Dienstag ein Euro 15,1 Lira und der Dollar war für 13,3 Lira zu kaufen.

Zuletzt hatte auch die türkische Börse unter der Abwertung der Lira stark gelitten und hat mehrfach einen so starken Einbruch erlitten, dass der Handel ausgesetzt werden musste. Die türkische Währung hatte, bis zum Rettungspaket von Recep Tayyip Erdogan, den Wert deutlich mehr als zur Hälfte eingebüßt.

Das Hauptproblem der Lira liegt im rapiden Verlust der Glaubwürdigkeit von der türkischen Notenbank. Seit dem Spätsommer 2021 befindet sich die Zentralbank von gut 21 Prozent auf einem Zinssenkungs-Kurs. Dies ungeachtet von der hohen Inflation. Jedoch wird die Teuerung durch die Kursverluste der Landeswährung weiter angefacht, sodass daraus ein Teufelskreis entsteht.

Kontinuierlich wird durch den Staatspräsidenten der Türkei zur Senkung der Zinsen auf die Nationalbank Druck ausgeübt. Mehrfach sind ranghohe Angestellte bei der Notenbank, welche sich seinem Kurs widersetzten, entlassen worden. Der Hintergrund von der Problematik ist das Bestreben von Recep Tayyip Erdogan, das Wirtschaftsmodell in der Türkei umzubauen. Das Ziel besteht offenbar in der Erreichung eines niedrigen Wechselkurses sowie einer stark exportorientierten Wirtschaft mit eher niedrigen Gehältern. Aus preislicher Sicht würde beides für ausländische Käufer Waren aus der Türkei attraktiver gestalten.

Zudem sollen die Zinsen in der Türkei niedrig gehalten werden. Diese stellen aus Sicht des türkischen Staatsoberhauptes und Regierungschefs eine Bremse im Wachstum dar und wirken, entgegen dem ökonomischen Konsens, als Beschleuniger der Inflation. Der Schritt hat, weil dadurch das Paket der Regierung nahe einer staatlichen Einlagengarantie kommt, vorerst eine einschlagende Wirkung erzielt.

Es bleibt die Frage nach einem nachhaltigen Effekt, da dieser Schritt in Bezug auf die grundlegenden Probleme von der Türkei von einer hohen Inflation bei sinkenden Zinsen vorerst nichts ändert. Der Kommentar von den Analysten der DekaBank lautet dahingehen, dass das Experiment spannend bleibt und bereits weitere Senkungen bezüglich der Zinsen von Recep Tayyip Erdogan eingefordert worden sind. Hinzu kommt, dass das Paket zwar dem privaten Sektor die Risiken von Wechselkursen nimmt, diese damit jedoch gleichzeitig dem Staat aufbürdet. Damit könnte für die Türkei das Paket im Extremfall sehr teuer werden.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile