Trotz der Pandemie im vergangenen Jahr erzielten Bundesländer einen leichten Haushaltsüberschuss.

Laut einem Vermerk des Bundesfinanzministeriums, über welchen das „Handelsblatt“ berichtet hat, haben die Bundesländer im Jahr 2021 insgesamt ein Plus von rund 800 Millionen Euro erwirtschaftet.

Gemäß dem Schreiben hat sich damit die Haushaltslage von den Ländern mit mehr als 40 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum verbessert. Im Jahr 2020 betrug das Minus der Länder 42 Milliarden Euro. Neun Bundesländer haben im Jahr 2021 ein Minus erzielt. Im Umkerverfahren jedoch haben damit sieben Bundesländer, trotz der Krise, einen Überschuss erzielt.

Hessen hat ein Plus von 2,4 Milliarden Euro erfahren, Rheinland-Pfalz 2,3 Millionen, dies insbesondere durch den Milliardengewinn des Herstellers für Impfstoffe Biontech. Einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro hat Baden-Württemberg erreicht, 900 Millionen Euro erreichte Bayern. Das höchste Defizit hat Nordrhein-Westfalen mit 3,5 Milliarden Euro.

Die höheren Steuereinnahmen waren ein Grund für die gute Haushaltslage im finanziellen Bereich. Zudem hat der Bund im Rahmen von den Corona-Hilfspaketen an die Länder Zahlungen geleistet.

Unter den Bundespolitikern löst es Verärgerung aus, dass, während der Bund im vorangegangenen Jahr 215 Milliarden Euro Schulden als Rekord gemacht hat, die Länder ein Plus erreicht haben. Otto Fricke, Haushaltspolitiker der FDP, sagte, die größte Gefahr für den dringend notwendigen Aufschwung im Bereich der Transformation nach der Krise seien die unfairen fiskalischen Bruchlinien zwischen dem Bund und den Ländern. Die Länder sollten sich deshalb mit den stets neuen Forderungen an den Bund zurückhalten.

.Die Landespolitiker halten an den Forderungen für mehr Geld vom Bund fest. Anke Rehlinger, Spitzenkandidatin für die bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland und SPD-Vize sagte, dass die Umsetzung von einem Altschuldenfonds, unter Beteiligung des Bundes, für die Kommunen entscheidend sei. Anke Rehlinger ist der Meinung, dass viele Kommunen bei den alten Schulden ohne die vorgesehene Entlastung durch die Ampel niemals mehr in die Lage kommen würden, um wieder in die Zukunft investieren zu können oder den Anspruch für die Hilfsprogramme vom Bund zu nehmen.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile