Franziska Giffey, regierende Bürgermeisterin von Berlin und SPD-Politikerin, sieht die Enteignung von Wohnungen weiterhin mit Skepsis.

Die Bürgermeisterin von Berlin sagte gegenüber dem RBB, dass die Entscheidung zu der Enteignung von Immobilienkonzernen hohe Entschädigungssummen bis zu einer Höhe von 30 Milliarden Euro bedeute und so viel sei wie ein gesamter Landeshaushalt in Berlin. Das Geld würde für die Versorgung im sozialen Bereich, den Bau von Wohnungen, die Infrastruktur sowie für die Unterbringung von Geflüchteten benötigt.

Zudem würden Menschen bereits in den zu enteignenden Wohnungen leben und davon würde keine einzige neue Wohnung entstehen, erklärte Franziska Giffey. Aktuell werden die Auswirkungen von Enteignungen von einer Expertenkommission betrachtet. Für Flüchtlinge aus der Ukraine würden aktuell ebenfalls zusätzlich Wohnungen benötigt, so die Regierungschefin weiter. Zwar sei in den Koalitionsverhandlungen diskutiert worden, ob 20.000 Wohnungen jährlich nicht zu viel seien. Jetzt müsse man jedoch klar sagen, dass die gesetzten Ziele notwendig seien, erklärte die Politikerin der SPD. Man werde Pläne für die Modulbauweise aus den Jahren 2015 und 2016 reaktivieren, wenn im Bundesrat und im Bundestag über die Baugesetzbuchänderung entschieden werde, welche dies ermöglichen würden. 33 von den insgesamt 60 geplanten Vorhaben, für welche es Überlegungen gegeben hat, sind noch offen und 27 umgesetzt worden.

Die Modulbauweise muss, nach den Angaben von Franziska Giffey, realisiert werden, um diese vorerst als Unterkünfte für Geflüchtete nutzen zu können und als Perspektive für Studierende und Auszubildende. Diese Orte würden dringen gebraucht und das müsse nun vorangebracht werden, erklärte die SPD-Politikerin.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile