Amtsberg (Grüne) hat als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Ermittlungen zu den wahrscheinlichen Verschleppungen von ukrainischen Zivilisten nach Russland eingefordert.

Amtsberg sagte zu Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass Berichte über Verschleppungen zwingend auf internationaler Ebene untersucht werden müssten. Sie seien ein Bestandteil der russischen Kriegsverbrechen. Wenn tatsächlich ukrainische Zivilisten nach Russland gegen ihren Willen verbracht worden sein sollten, würde dies einen erneuten eklatanten Bruch des Völkerrechts durch Russland bedeuten. Deportationen verbiete die IV. Genfer Konvention. Dazu gehören auch zwangsweise Umsiedlungen von Zivilisten aus eroberten Gebieten in andere Staaten.

Scharf kritisierte Amtsberg die russische Propaganda. Die Staats- und Militärführung des Angreiferstaates suggeriere, dass es sich um humanitäre Evakuierungen handele. Dies sei nachweislich falsch, da die vermeintlichen Evakuierungen nicht über die vereinbarten humanitären Korridore stattfänden und höchstwahrscheinlich die betroffenen Ukrainer*innen die Reise nach Russland nicht freiwillig anträten. Als extrem zynisch bezeichnete die Menschenrechtsbeauftragte die russischen Aussagen, wonach man die ukrainischen Staatsbürger „in Sicherheit“ gebracht habe. Gerade vor dem Hintergrund des von Russland anzettelten brutalen Angriffskrieges sei dies besonders menschenverachtend.

Michael Brand (CDU), menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf Russland zu erhöhen. Er bezeichnete die massenhaften Verschleppungen und noch mehr die offenkundigen Zwangsadoptionen von Kindern als „wirklich barbarisch“. Die Sicht auf den Aggressor verdüstere sich zunehmend und sollte die ganze Welt alarmieren. Die deutsche Regierung stehe daher in der Pflicht, wegen der tausendfachen Schicksale ukrainischer Familien massivsten Druck auf die Staatsführung Russlands ausüben. Man dürfe nicht das Ziel aus den Augen verlieren, die massenhaften Entführungen rückgängig zu machen. „Wir leben doch nicht im Mittelalter“, sagte Brand zu dem ungeheuerlichen Vorgang.

Redaktion poppress.de, A-055824