Mehrere Bundestagsabgeordnete der FDP und der Grünen fordern gemeinsam eine deutsche Führungsrolle in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Der „Spiegel“ berichtet in seiner jüngsten Ausgabe von Vorstoß der insgesamt 24 Abgeordneten aus den Reihen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben einen Appell formuliert, der den Titel „Gemeinsam für den Frieden in der Ukraine und Europa“ trägt. Darin fordern die Parlamentarier die Bundesregierung und ihre Partner in der NATO und der Europäischen Union auf, gemeinsam die nationalen militärischen Fähigkeiten einzelner Mitgliedsstaaten und ihre Planungen zunächst zu evaluieren und dann gegebenenfalls auch zu restrukturieren. Die Ukraine benötige qualitativ weitergehende Waffen- und Ausrüstungslieferungen von ihren westlichen Partnern. Nur so könne sie die von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiete befreien, wie es in dem Appell heißt.

Die Unterzeichner des Papiers sind die Außenpolitiker Jamila Schäfer und Robin Wagener, Sara Nanni in ihrer Rolle als verteidigungspolitische Fraktionssprecherin und der Vorsitzende des Europaausschusses Anton Hofreiter (alle Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Außenpolitiker Ulrich Lechte und Gyde Jensen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende (alle FDP). Die bisher geleistete Hilfe für die Ukraine, welche die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte, wurde durch die Gruppe gelobt. Man habe gemeinsam mit Partnern aus der westlichen Wertegemeinschaft die Ukraine ertüchtigt, den mörderischen russischen Angriffen standzuhalten, wie es von den Abgeordneten heißt. Diese argumentieren nachfolgend, dass die Waffenlieferungen weiterhin sowohl rechtens als auch sachlich richtig und moralisch geboten seien. Sie würden sich im Rahmen der UN-Charta bewegen, die eine derartige Hilfe ausdrücklich erlaube.

Die Autoren des Appells weisen gleichzeitig jegliche Spekulation und/oder Befürchtung zurück, dass militärische Hilfe für die Ukraine einen Kriegseintritt der Lieferantenländer bedeute. Hier sei das Völkerrecht eindeutig. Demnach könne die militärische Unterstützung eines angegriffenen Landes mit Waffenlieferungen niemanden automatisch zur Kriegspartei machen. Dies gelte für alle ukrainischen Alliierten.

Redaktion poppress.de, A-055824