In der Auseinandersetzung innerhalb der Regierungskoalition um eine Nachfolge für die in die Jahre gekommenen Kampfjets vom Typ Tornado wird die Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lauter.

Hierüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom Dienstag. Es heißt, Wolfgang Hellmich (SPD), der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, werfe ihr vor, gegenüber dem Parlament nicht offen mit einem der wichtigsten deutschen Rüstungsprojekte umzugehen.

Hellmich sehe den Zeitpunkt für eine Entscheigung über einen Kauf noch nicht gekommen. Mit Kramp-Karrenbauers Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) sei seinerzeit vereinbart worden, man werde „die nötigen Daten für eine Entscheidung auf den Tisch gelegt“ bekommen, so der SPD-Politiker. Hierbei gehe es zum Beispiel um die Fähigkeiten der möglichen Tornado-Nachfolger und auch um die Kosten für die Beschaffung und die Unterhaltung der Flugzeuge. „Erreicht hat uns bislang nichts“, sagte Hellmich, es sei „in keiner Weise irgend etwas trnsparent gemacht worden“. Er betonte, es gebe derzeit aus seiner Sicht „nichts zu entscheiden“. Er habe auch keinen Grund, anzunehmen, dass das Parlament in der laufenden Legislaturperiode noch eine entsprechende Entscheidung treffen werde.

Kramp-Karrenbauer hatte monatelang ein Beschaffungspaket angeschoben, das vorsieht, die gegenwärtig 85 Tornados der Bundesluftwaffe großenteils durch weitere Eurofighter „Typhoon“ aus europäischer Herstellung abzulösen. Für einige Sonderaufgaben will die Ministerin zusätzlich 45 Kampfflugzeuge vom Typ F-18 „Hornet“ des US-amerikanischen Herstellers Boeing beschaffen. Einige dieser Flugzeuge sollen im Ernstfall mit in Deutschland stationierten amerikanischen Atomwaffen bestückt werden. Hintergund ist das NATO-Konzept der sogenannten „nuklearen Teilhabe“, zu dem die Bundesrepublik sich verpflichtet hat und das die Verteidigungsministerin auch mit den Nachfolgern der Tornado-Flotte weiter umsetzen möchte. Hierfür sind die Eurofighter technisch nicht ausgelegt.

Am Donnerstag will Kramp-Karrenbauer das Beschaffungspaket offiziell vorstellen, doch die Sozialdemokraten stellen sich nun quer: auch Rolf Mützennich, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, fühle sich übergangen.

Redaktion poppress.de, A-1010413