Vor einem Jahr – am 2. Juni 2019 – wurde Walter Lübcke von Rechtsextremisten ermordet. Im Vorfeld des Jahrestages versprechen das BKA und Bundespolitiker ein härteres Vorgehen gegenüber Rechtsextremisten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland für deren Dienstagsausgaben, dass ihn dieser Mord durch einen Rechtsextremisten auch noch ein Jahr später mit Abscheu und Trauer erfülle. Die Erinnerung treibe ihn aber an, tagtäglich das Menschenmögliche zu unternehmen, um in Deutschland Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus mit allen Kräften zu bekämpfen. Diese Strömung sei für den demokratischen Rechtsstaat derzeit mit Abstand die größte Bedrohung, so der Bundesinnenminister. Er sagte weiter, dass man innerhalb der Bundesregierung aus dem Mord zahlreiche Konsequenzen gezogen habe. So wurden die Sicherheitsbehörden seither massiv gestärkt, gleichzeitig das Waffenrecht verschärft, rechtsextreme Vereine – darunter Combat 18 – verboten, ein Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus eingesetzt und ein Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus geschnürt. Seehofer sagte, er sei fest entschlossen, gemeinsam mit seinen KabinettskollegInnen ein weiteres Ausufern des Rechtsextremismus in Deutschland zu unterbinden. Man werde dem die Stirn bieten, so der CSU-Politiker. Mit Walther Lübckes Tod habe es eine Zäsur in der deutschen Geschichte gegeben, die eine Mahnung für alle demokratischen Kräfte sein müsse.

Adäquat äußerte sich Annette Widmann-Mauz (CDU) als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Sie sagte den RND-Zeitungen, dass der abscheuliche Mord am Politiker Walter Lübcke jeden demokratisch gesinnten Menschen in Deutschland erschüttert habe. Lübcke hatte für unzählige Kommunalpolitiker gestanden, die sich gemeinsam mit weiteren Engagierten vor Ort für Menschen einsetzen, Verantwortung für das Land übernehmen und Weltoffenheit und Solidarität leben würden, so Widmann-Mauz. Daher sei es dringend geboten, allen Kommunalpolitikern und jedem Ehrenamtlichen den Rücken zu stärken. Der Einsatz dieser Menschen sei ein wesentliches Fundament unserer Demokratie. Diese müsse vor Hass und Gewalt geschützt werden. Menschen, die sich mit ihrem Engagement diesem Schutz verschreiben, bräuchten aber selbst den höchsten Schutz. Es sei daher richtig gewesen, das Strafgesetzbuch zu verschärfen und das Melderegister anzupassen, so die Staatsministerin. Die CDU-Politikerin begrüßte, dass inzwischen der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus den Schutz von engagierten Bürgerinnen und Bürgern auf seine Tagesordnung gesetzt hat.

Das Bundeskriminalamt (BKA) verwies ebenfalls anlässlich des Jahrestages auf die Gefahr durch Rechtsextremisten in Deutschland. Dessen Vizepräsident Jürgen Peter sagte zum RND, dass man beobachten könne, wie aus Gedanken Worte und aus diesen Worten Taten werden. Gerade der Fall des Mordes an Walter Lübcke habe dies exemplarisch aufgezeigt. Gleichzeitig verwies der Kriminalexperte auf die Jahresfallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahr 2019. Diese würden sehr deutlich zeigen, wie groß inzwischen die Gefahr von rechts sei, so der BKA-Vizechef. Man müsse leider über 50 Prozent aller politisch motivierten Straftaten und sogar 87 Prozent aller Fälle von Hasskriminalität dem Rechtsextremismus zuordnen. Das BKA nehme die Bedrohungen durch Hass, Gewalt und Ausgrenzung sehr ernst. Die BKA-Experten würden inzwischen intensiv daran arbeiten, die Täter besser zu identifizieren, um Gewalttaten im Vorfeld verhindern zu können. Jedoch könnten die Sicherheitsbehörden nicht allein ausreichende Antworten in diesem Problemfeld liefern, so Peter. Die Gesellschaft müsse alles dafür tun, damit radikales Gedankengut keinen Nährboden finde. Bildung und Prävention seien in diesem Kontext sehr wichtig. Auch müsse die Politik das gesellschaftliche Miteinander fördern. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes sollten gemeinsam für eine offene Gesellschaft und ihre Grundrechte einstehen, so der Vizechef des BKA.

Redaktion poppress.de, A-055824