Bundespräsidenten der Deutschlands, der Schweiz und Österreichs sehen trotz Corona-Pandemie den Klimaschutz als höchste Priorität.
Die Corona-Pandemie hat die Einschätzung der Aufgaben der Politik verändert. Die Pandemie darf aber nicht zum Anlass genommen werden, das brennendste globale Thema aus dem Blick zu verlieren und die Anstrengungen zur Klimapolitik zu vernachlässigen. Das Global Warming muss an der Spitze der gesellschaftlichen Agenda stehen, fordern die Bundespräsidenten Deutschlands, der Schweiz und Österreichs. In einem gemeinsamen Aufruf zum Weltumwelttag am heutigen Freitag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ heben Frank-Walter Steinmeier, Simonetta Sommaruga und Alexander von der Bellen die Notwendigkeit hervor, auch jetzt in der Corona-Krise den Klimaschutz zum Orientierungspunkt aller Entscheidungen zur Begrenzung der Folgen der Corona-Krise zu machen. Wie bei der Corona-Bekämpfung ist auch beim Klimaschutz die wichtigste Zielsetzung „to flatten the curve“. Der Anstieg der menschengemachten Erderwärmung muss begrenzt werden.
Die staatlichen Hilfs- und Wiederaufbaupakete dürfen nicht zu einem „Weiter so“ führen. Die Corona-Pandemie muss als Chance ergriffen werden, um die ökonomischen Strukturen, die zum ungebremsten Anstieg der Emission von klimaschädlichen Gasen führen, nachhaltig zu verändern. Die Bundespräsidenten fordern daher einen grundlegenden Neustart nach dem virusbedingten Lock-Down von Gesellschaft und Wirtschaft. Der Umbau zu einer nachhaltigen Gesellschaft ist ohne Alternative. Dabei verweisen die Staatsoberhäupter auf die ökonomischen Potentiale einer klimaneutralen Wirtschaft. Klimaschutz, Wachstum und Arbeit sind keine Widersprüche, sondern bedingen einander gegenseitig. In Zukunft garantiert nur der Ausstieg aus einer müllproduzierenden, auf fossilen Energieträgern basierenden Überflussgesellschaft, langfristige und sichere Arbeitsplätze. Die aktuelle Aufgabe der internationalen Politik muss es jetzt sein, die Weichen für eine klimaneutrale Technologie zustellen. Als Themenfelder nennen die Staatsoberhäupter den Ausbau regenerativer Energien und den Ausbau von Recycling-Modellen.
Voraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ist aber ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Die Politik muss die Bürger ins Boot holen, betonen Steinmeier, Sommaruga und von der Bellen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nachhaltigkeit muss zur Normalität und zur Handlungsrichtlinie von allen Bürgern und Entscheidungsträgern werden. Als Handlungsfelder nennen die Bundespräsidenten den Umbau des Mobilitätssystems, den Aufbau von Infrastrukturen wie Ladestationen für die E-Mobility und Investitionen in Energiespartechnologien.
Redaktion poppress.de, NeoMatrix
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