CDU / CSU: Abzug von US-Truppen als politisches Zwangsmittel „nicht akzeptabel“

Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik an dem von Trump angekündigten Abzug von US-Truppen aus Deutschland.

Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU / CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärte am Dienstag, dass US-Präsident Donald Trump mit der offenbar getroffenen Entscheidung zum Abzug von US-Truppen aus der Bundesrepublik Deutschland die transatlantischen Beziehungen weiter belaste. Dabei nutze Trump eine strategische militärische Präsenz als Drohmittel, um Entscheidungen in anderen Politikbereichen wie etwa der Energiepolitik durchzusetzen.

Hardt stellt klar, dass derartig ausgeübter Druck nicht zu den Mitteln der Kommunikation zwischen „Freunden“ gehören dürfe und „nicht akzeptabel“ sei. Die Entscheidung zur Truppenverlagerung sei in allererster Linie ein „Bärendienst“ Trumps gegenüber den eigenen Soldaten, da die Standorte der US-Truppen in der Bundesrepublik eine „wichtige Drehscheibe“ für die weltweiten US-Kommandostrukturen, die medizinische Versorgung und die Logistik darstellten. Hardt erlaubte sich den Hinweis, dass dies auch von „Vertretern der US-Militärs“ genau so gesehen werde.

Das unabgestimmte Vorgehen des US-Präsidenten sei auch für die Schlagkraft und Einigkeit des NATO-Bündnisses schädlich. Hardt äußerte die Vermutung, dass dies vor allem der Volksrepublik China und Russland Freude bereiten dürfte.

In den letzten Jahren, so Hardt, habe die Bundesrepublik deutlich erkennbar und stets in überdurchschnittlichem Umfang Ausrüstungsinvestitionen in die Bundeswehr getätigt. Im Jahr 2014 habe sich Deutschland gegenüber der NATO-Allianz verpflichtet, die Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent zu steigern. In Richtung auf dieses 2-Prozent-Ziel hat man nach Einschätzung des Unionspolitikers bereits „große Schritte“ unternommen.

Die Bundestagsfraktion der Unionsparteien wolle den Weg einer gezielten Steigerung der Verteidigungsausgaben trotz der derzeit coronabedingt angespannten Haushaltslage auch in Zukunft fortsetzen. Zu befürchten sei allerdings, dass die erpresserische Vorgehensweise, die Trump an den Tag lege, den Kritikern steigender Verteidigungsausgaben zusätzliche Argumente verschaffe.

Der derzeitige US-amerikanische Vorstoß muss nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag als „ein Weckruf an uns Europäer“ verstanden werden. Europa müsse stärker in die eigene Verteidigung investieren und zusätzliche Verantwortung für die eigenen Sicherheitsinteressen übernehmen. Dies, so Hardt, sei selbst während der Corona-Pandemie eine „oberste Priorität“.

Redaktion poppress.de, A. Camus