SPD-Führung spricht sich gegen die Reduktion von US-Truppen in Deutschland aus

Der geplante Abzug von 9000 US-Soldaten aus Deutschland trifft auf den Widerstand von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Teilabzug von in Deutschland stationierten US-Truppen, stößt auf heftige Kritik der SPD-Führung. Die stationierten US-Soldaten sind Bestandteil der NATO-Verteidigungsstrategie, betont Norbert Walter-Borjans in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Die USA ziehen sich aus den Bündnisverpflichtungen zurück und pflegen den neuen nationalen Egoismus. Donald Trump betreibt die US-Außenpolitik als Teil seiner Wahlstrategie und demonstriert seinen Anhängern die „America First“-Ideologie. Die Bündnispartner erfuhren über den geplanten Truppenabzug aus den Medien, ohne vorherige Information, geschweige denn Abstimmung. Dies können die europäischen NATO-Partner nicht akzeptieren, mahnt Walter-Borjans.
Der SPD-Chef sieht die US-Truppenreduktion und die Verfahrensweise der US-Regierung nicht nur als Affront gegen Deutschland, sondern auch als Schwächung der Position der USA im Bündnis. Die USA schaden sich selbst und schwächen ihre globale Position. Der Abzug von 10.000 Soldaten aus Deutschland gefährdet die Funktionsfähigkeit der militärischen Infrastruktur, warnt der SPD-Politiker. Die Argumentation der US-Regierung, die in dem Abzug eine Reaktion auf den, ihrer Meinung nach, zu geringen materiellen Beitrag der Bundesrepublik sieht, weist die SPD-Führung entschieden zurück. Deutschland erfüllt derzeit zwar nicht die Vorgabe der NATO, die zwei Prozent des Bruttosozialprodukts als Militärausgaben vorsieht, allerdings sieht Walter-Borjans die Bindung an die wirtschaftliche Entwicklung als nicht zielführend. Bei Wirtschaftswachstum sollen wir unsere Aufwendungen steigern, aber was machen wir in der aktuellen Situation der Corona-Krise und dem Einbruch der Konjunktur. Heißt das jetzt die sofortige Reduktion der Verteidigungsausgaben, fragt der SPD-Chef rhetorisch.
Die Kritik der US-Regierung an der Kooperation der Bundesregierung mit Russland beim Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2, weist der SPD-Chef ebenfalls entschieden zurück. Die Zugehörigkeit zur NATO kann nicht bedeuten, sich in eine einseitige Abhängigkeit von den USA zu begeben. Die Bundesrepublik hat das Recht, ihre Energieversorgung auf eine breite Basis zu stellen und das russische Erdgas ist ein wichtiger Baustein der deutschen Zukunftsstrategie. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ist völlig legitim und kein Verstoß gegen Bündnisverpflichtungen, betont der SPD-Chef in der RTL/n-tv-Sendung „Frühstart“.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix