Unternehmerverbände fordern EU zu einer harten Haltung bei den Wirtschaftsverhandlungen mit China auf

Unternehmerverbände plädieren für eine Strategieänderung bei den Verhandlungen der EU zu einem Wirtschaftsabkommen mit China.

Bei den aktuell laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) derzeit keine Chance auf eine baldige Einigung. Auf Seiten von China fehlt die Bereitschaft und der Wille die EU als gleichberechtigten Partner anzuerkennen, befindet Joachim Lang, Unternehmervertreter. Die EU ist der größte Handelspartner der Volksrepublik, aber die chinesische Führung hat kein vitales Interesse an einem Abkommen auf Augenhöhe, beklagt der BDI-Geschäftsführer.
Die deutsche Industrie sieht derzeit vor allem auf den Gebieten der Regelung des Marktzugangs für europäische Produkte und der Begrenzung von marktverzerrenden Subventionen für chinesische Staatsunternehmen ein nur schwer auszuräumendes Konfliktpotential. Die chinesische Führung spielt auf Zeit und spekuliert auf einen fehlenden gemeinsamen europäischen Standpunkt, warnt Lang. Die EU-Kommission muss als gleichberechtigter Partner bei den Verhandlungen auftreten und darf keine Vorzugstellung des chinesischen Exports tolerieren. Falls der Marktzugang nach China für deutsche Unternehmen nicht auf dem gleichen Niveau möglich sei, wie für chinesische Unternehmen nach Europa, sieht der BDI keine Notwendigkeit für ein Investitionsabkommen mit China.
Insbesondere die aktuellen Konflikte in der Freihandelszone Hongkong und das Durchgreifen der chinesischen Sicherheitsbehörden gegen die Opposition verhindert den Aufbau eines gegenseitigen Vertrauens in die ökonomische Zuverlässigkeit. Daher ist es uneingeschränkt zu begrüßen, dass sowohl die G7, wie auch das Europaparlament und die europäische Kommission hier klar Stellung bezogen haben, betont der BDI-Vertreter. Für die europäischen Unternehmen mit Niederlassungen in der Freihandelszone Hongkong sind die von China im „Basic Law“ zugesagten Privilegien existenziell. China muss für Hongkong weiterhin eine politische Selbstverwaltung und freien Handel garantieren, fordert der BDI. Dazu gehört auch die Wahrung der Grundrechte.
Für die anstehende erste Runde der Verhandlungen mit China muss die neue EU-Kommission unbedingt an den Verhandlungsrichtlinien der alten Kommission festhalten, fordert der deutsche Wirtschaftsvertreter. Die eindeutige und harte Verhandlungsposition darf nicht aufgeweicht werden, um ein Abkommen um jeden Preis zu erreichen. Der BDI appelliert an die europäischen Mitgliedsstaaten unbedingt an einer gemeinsamen China-Strategie festzuhalten.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix