Luise Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine neue Verhandlung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens zu nutzen.

Amtsberg sagte in der Fernsehsendung „Frühstart von RTL und n-tv, die Vereinbarung, so wie sie jetzt sei, sei schlecht. Sie setze „die ganze EU unter Druck“, und daher müsse sie abgeschafft und durch eine neue ersetzt werden.

Eine Kooperation mit dem türkischen Präsidenten Erdogan sei notwendig und man müsse die Tükei bei der Schaffung guter Lebensbedingungen für die Flüchtlinge unterstützen. Das löse das Problem aber nur zum Teil, sagte Amtsberg. Auch Europa müsse Flüchtlinge aufnehmen und den Menschen dauerhaft eine Zukunft bieten.

Kritisch sieht die Politikerin die Vorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur geplanten Reform des europäischen Asylsystems im Laufe der Ratspräsidentschaft Deutschlands. Seehofers Plan, bereits an den Außengrenzen der Euroäischen Union feststellen zu lassen, ob ein Flüchtling auch asylberechtigt ist, sei mit dem europäischem Recht unvereinbar. Wenn Deutschland nur Personen mit einer guten Bleibeperspektive aufnehmen wolle, dann müssten Menschen ohne Bleibeperspektive zum Beispiel in den Lagern in Griechenland bleiben. Wenn man auf diese Weise versuchte, „europäische Solidarität zum Ausdruck zu bringen und gemeinsam Lösungen zu finden, dann wird das natürlich scheitern.“

Offen gab sich Amtsberg für Zentren in der Europäischen Union, von wo aus man die Flüchtlinge verteilen könnte. Hierzu müsse man eine Verteilungsquote einführen. Staaten wie Ungarn würden natürlich Probleme damit haben, dem zuzustimmen. Aber wenn es nicht gelinge, „mit diesen Staaten ein Einvernehmen herzustellen“, dann müssten die „Staaten der Willigen“ vorangehen. Die Alternative wäre die Fortsetzung der jetzigen Politik, und die „funktioniert ja nicht“, betonte die 35 Jahre alte Abgeordnete.

Amtsberg stellte fest, sie sei zufrieden mit der Zusage der Bundesregierung, weitere 243 minderjährige Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln herauszuholen und sie nach Deutschland zu bringen. Allerdings stellte sie fest, diese Zahl sei „natürlich viel zu wenig“ und es gebe keine „grundsätzliche Lösung“ des Problems. Wenn man jedes Mal erneut über nur wenige Menschen debattieren müsse, dann werde man die Lage an den europäischen Außengrenzen nie unter Kontrolle bringen. Auch müssten Umsiedlungsprogramme nicht nur fortgesetzt, sondern auch zahlenmäßig vergrößert werden.

Redaktion poppress.de, A-1010413