Die Bundesregierung prüft das Vorziehen von Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe. Die Linken zeigen sich darüber empört.

In ihrem Konjunkturprogramm prüft die Bundesregierung, ob Ausgaben im Rüstungsbereich vorgezogen werden sollen. Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, ist darüber alles andere als erfreut. Viel eher hätte er sich über höhere Ausgaben für den Pflege- und Bildungsbereich gefreut. Die Pläne der Bundesregierung kritisierte er in einem jüngst erschienenen Interview scharf.

In dem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung nannte er die Pläne der Bundesregierung „eine hanebüchene Ausgabenpolitik“. Die Linksfraktion verglich auch die Ausgaben für den Rüstungssektor und den Pflege- und Bildungsbereich. Während die im Konjunkturprogramm enthaltenen Ausgaben sogar zehn Milliarden Euro betragen könnten, geht der Pflegebereich gänzlich leer aus, für Schulen seien zwei Milliarden Euro vorgesehen. Das sei vor allem in Zeiten der Corona-Krise nicht zu rechtfertigen, da Pflegekräfte und Mitarbeiter des Bildungsbereichs in dieser Zeit dem Land einen wichtigen Dienst erwiesen hätten.

Dazu äußert sich Bartsch wörtlich: „Wir fordern mehr Geld für Schulen und Pflegekräfte statt Milliarden für Panzer und Kampfschiffe“. Unzufrieden zeigte sich die Linke auch darüber, dass noch gar nicht klar sei, wofür die hohen Kosten im Rüstungssektor verwendet würden. Auf eine Anfrage der Linksfraktion hat das Verteidigungsministerium zuletzt mitgeteilt, dass über die konkreten Realisierungen von Rüstungsprojekten zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Auskunft erteilt werden könne. Die aktuelle Aufgabe der Bundesregierung sei es, das Vorziehen von Investitionen und Aufträgen zu prüfen. Sobald das geschehen sei, gehe es darum, welche Projekte „gegebenenfalls priorisiert werden“.

Die Linken zeigen sich über dieses Vorhaben jedenfalls empört und fordern die Bundesregierung auf, die zusätzlichen Rüstungsausgaben aus dem Konjunkturprogramm zu streichen. Stattdessen sollen die Gelder für die Bildung und den Pflegebereich investiert werden. Insbesondere gehe es beim Vorziehen von Investitionen seitens der Bundesregierung darum, dass unterschiedliche Projekte, die innerhalb der nächsten Monate oder im nächsten Jahr beginnen könnten, schon früher umgesetzt werden. Das geht aus einem Beschluss des Koalitionsausschusses hervor.

Redaktion poppress.de, Periphrase