Heiko Maas beharrt auf einer einheitlichen Europäischen Positionierung gegenüber Peking

Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen Gesetzes für die Sicherheit für Hongkong beharrt der SPD-Außenminister auf eine einheitliche Positionierung von der Europäischen Union gegenüber Peking.

Der SPD-Politiker sagte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für die Ausgaben am Montag, er habe sich dafür eingesetzt, dass schnell darüber beraten werde, was sich für Konsequenzen aus dem Gesetz für das Verhältnis zu China und Hongkong ergeben werde. Weitere Vorschläge würden am kommenden Montag erwartet.

Heiko Maas mahnte zur Geschlossenheit, er sei fest davon überzeugt, dass gegenüber China nur dann etwas erreicht werden könne, wenn Deutschland als EU geschlossen und mit einer Stimme sprechen würde. Die Erreichung dieses Vorhaben sei eine „vordringliche Aufgabe“ von der europäischen Ratspräsidentschaft, weil sonst der Bevölkerung in Europa erhebliche Nachteile drohen würden. In erster Linie müsse Europa aufpassen, dass es in der Rivalität der Großmächte zwischen China und den USA nicht „unter die Räder“ geraten würde, was nur durch die Erarbeitung einer gemeinsamen europäische Position gelingen könne. Der Außenminister hat die genaue Prüfung von den Auswirkungen in Bezug auf das Gesetz in Bezug auf die Sicherheit von China angekündigt. Vor allem gehe es jetzt darum, ob sich China an die internationalen Verpflichtungen hält. Es würde sich nun ganz genau angeschaut, wie sich das Sicherheitsgesetz konkret auswirken würde. Klar sei, dass sich daran orientiert werde, inwieweit die Grundfreiheiten sowie die Situation der Menschenrechte in Hongkong, welche im Basic Law garantiert würden, davon betroffen seien, sagte Heiko Maas. Der Sozialdemokrat hat den Vorwurf einer Zurückhaltung gegenüber Peking zurückgewiesen, denn er könne diese Sichtweise so nicht teilen. Als EU-Außenminister habe man sich sehr klar zum neuen Gesetz der Sicherheit für Hongkong positioniert.
Dabei wäre vor allem deutlich gemacht worden, dass das Prinzip `Ein Land – Zwei Systeme` nicht ausgehöhlt werden dürfe und Peking daran gemessen würde, führte der SPD-Politiker weiter aus. Die engen Wirtschaftsbeziehungen zu China würden einer kritischen Haltung nicht im Wege stehen und es werde sich an dem klaren Wertkompass von Europa orientiert, welcher nichts mit dem Verkauf von deutschen Autos zu tun habe, fügte Heiko Maas an.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile