Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, das deutsche Auslieferungsabkommen mit Hongkong einzufrieren.

Reinhard Bütikofer, Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament, erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für die am Montag erscheinenden Ausgaben seiner Zeitungen, Deutschland müsse „damit aufhören, Menschen nach Hongkong auszuliefern“. Zwar habe Deutschland ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong, nicht aber mit China. Und dies aus gutem Grund, denn man traue dem chinesischen Rechtssystem nicht.

Nun aber zwinge die Volksrepublik Hongkong sein Rechtssystem auf. „Wir können doch nicht allen Ernstes Menschen in ein solches Unrechtssystem ausliefern“, sagte Bütikofer, der die China-Delegation des Europaparlaments leitet. Das neue sogenannte Sicherheitsgesetz, mit dem die Regierung in Peking die Autonomie Hongkongs beschneide, kritisierte er scharf. „Das ist kein Gesetz zur nationalen Sicherheit. Das ist ein Staatssicherheitsgesetz“, so der Grünen-Politiker. Tatsächlich bleibe von der zugesagten Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie in der Substanz nichts mehr übrig. Stattdessen habe die Volksrepublik mit diesem Gesetz sein „Versprechen der Autonomie“ für die Stadt nun endgültig gebrochen. Daher müssten die Außenminister der EU-Mitgliedsländer, die an diesem Montag zu einem Treffen zusammenkommen werden, jetzt deutlich machen, dass sie nicht „achselzuckend weitermachen wie bisher“, verlangte Bütikofer. Zwar liege es an den einzelnen Mitgliedsstaaten, ihre jeweiligen Auslieferungsabkommen mit Hongkong zu kündigen, aber sie müssten sich hierbei absprechen, auch damit China sich nicht einzelne EU-Länder „vorknöpfe“. Besonders die Staaten der Europäischen Union hätten immer Wert darauf gelegt, wie wichtig es sei, sich an das internationale Recht zu halten. Daher könne man nun nicht ignorieren, wie China im Fall Hongkong eben dieses geltende internationale Recht massiv missachte. Bütikofer betonte, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union gebiete es, an dieser Stelle deutlich zu machen, das chinesische Vorgehen werde „nicht ohne Konsequenzen bleiben“.

Generell forderte Bütikofer die Schaffung eines weltweit wirksamen Sanktionsmechanismus gegen Staaten, die sich der Verletzung der Menschenrechte schuldig machen. Vergleichbar mit den Vereinigten Staaten müsse auch die Europäische Union „gezielte Sanktionen gegen Leute, die gegen Menschenrechte verstoßen“, beschließen dürfen. Bedauerlicherweise sei hierfür allerdings noch keine Rechtsgrundlage vorhanden. Das Europaparlament fordere dies bereits seit langer Zeit, aber, so der Politiker, „die Mitgliedsstaaten hatten den Fuß auf der Bremse“. Seit dem Ende des letzten Jahres sei nun aber etwas Bewegung in die Sache gekommen. Wenn alles gut laufe, dann könne man möglicherweise bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft am Ende des Jahres „einen weltweit wirksamen Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzter“ zustande bringen, zeigte der 67 Jahre alte Reinhard Bütikofer, der seit 2009 dem Europäischen Parlament angeh sich vorsichtig optimistisch.

Redaktion poppress.de, A-1010413