Laut Jensen geht Erdogan nicht mit den Werten Europas konform. Die FDP-Politikerin ist dafür, nicht weiter mit der Türkei zu verhandeln.

Gyde Jensen ist im Bundestag die Vorsitzende für Menschenrechte. Hier arbeitet sie im Ausschuss mit. Gyde Jensen sieht beurteilt die Lage so, dass Erdogan die Menschenrechte immer wieder mit Füßen trete. Auch Jahre nach dem Scheitern des Putsches in der Türkei sehe sie überhaupt nicht, wie die europäischen Forderungen von der Türkei erfüllt werden könnten. Daher solle man, forderte die FDP-Politikerin weiter, die Verhandlungen jetzt abbrechen. Sie sehe keine andere realistische Möglichkeit, so Jensen gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Jensens Kritik zielt darauf ab, dass bisher Assoziierungsgelder immer weiter ausgeschüttet werden. Sie forderte eine Konsequenz von Seiten der Europäer. Diese sollten sofort alle Zahlungen unterbinden.

Sie sehe nicht, wie dieses Geld eingesetzt würde, damit es in der Zivilgesellschaft zu einer Verbesserung komme, die diese dann auch stärke. Das Gegenteil sei der Fall. Leider sehe sie es als gegeben an, dass diese Gelder dazu eingesetzt würden, alle Werte Europas in den Dreck zu treten. Die Menschenrechtspolitikerin forderte, dass Deutschland nun den Vorsitz bei der Ratspräsidentschaft der EU nutzen müsse, um bei Defizite bezüglich wichtiger Themen wie Menschenrechte und Pressefreiheit in der Türkei einzuwirken.

Die Ratspräsidentschaft sei dazu da und müsse genutzt werden, um darzustellen, wofür die EU stehe. Wie in fast keinem anderen Land werden in der Türkei seit Jahren Journalisten verfolgt. Seit es vor vier Jahren den Putschversuch gegeben habe, könne jedermann schnell inhaftiert werden, so Jensen weiter. Man nütze das Rechtssystem aus, um die politischen Ziele und den Willen von Erdogan mit allen Mitteln durchzusetzen. Sie wünsche sich, dass der Außenminister Deutschlands darauf poche, wieder von Neuem die Pressefreiheit einzuhalten.
Auch fordere sie, Prozesse und Rechtsverfahren derart transparent wie nur möglich vonstatten gehen zu lassen. Bisher sei die Türkei viel zu weit von diesen Zielen entfernt, so Jensen weiter.

Bei ihrem Statement hat die FDP-Politikern das Urteil im Auge, welches am Donnerstag erwartet wird. Dieses betrifft den Deutschen Deniz Yücel. Der Journalist ist in der Türkei angeklagt. Wie Prozesse dort abliefen, dies habe die Vergangenheit deutlich gezeigt, hänge unter anderem davon ab, welche Staatsangehörigkeit die Angeklagten hätten.

Mehr unter Druck stehen türkische Staatsbürger. Sie werden stärker an die Kandarre gelegt. Sie erkenne jedenfalls keine gleiche Behandlung im Angesicht des Gesetzes. Jensen drückte ihre Hoffnung aus, dass Yücel einen Freispruch erhält. Dies hänge jedoch sehr stark damit zusammen, wie der türkische Präsident dazu stehe. Die türkische Justiz verhalte sich hörig gegenüber dem Präsidenten. Dies gelte spätestens seit dem versuchten Putsch vor vier Jahren, so die Politikerin weiter.

Redaktion poppress.de, A & Omega