Trotz der Absicht der USA, die Stärke der in Deutschland stationierten US-Truppen um fast 12.000 Soldaten zu verringern, beharrt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU) darauf, weiter mit den USA zusammenzuarbeiten.

Wie er am Freitag gegenüber der RTL/ntv-Redaktion verlauten ließ, glaubt Peter Beyer, dass es „das Gebot der Stunde ist“, sich auf den „Kern der transatlantischen Zusammenarbeit“ zu besinnen. Gerade in Bezug auf die Zusammenarbeit im technologischen Bereich, zu dem auch die Rüstung gehöre, wäre es ganz wichtig, weiter mit den USA zusammenzuarbeiten.

Wie der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung weiter ausführte, sichere die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im technologischen Bereich im Allgemeinen und speziell auf dem Gebiet der Rüstung Jobs in Deutschland. Weiterhin wäre durch die weitere Kooperation mit den USA gewährleistet, dass Deutschland „in vielen Technologien ganz vorne mit dabei“ ist. Deshalb legt Peter Beyer Wert darauf, zukünftig „intensiviert“ mit den „transatlantischen Freunden“ gemeinsame Sache zu machen. Er wisse um die Probleme und Schwierigkeiten, die zurzeit im transatlantischen Verhältnis zutage treten. Er hielte es aber für wirklich ganz falsch, jetzt einfach „diesen wichtigen Pfeiler der transatlantischen Rüstungszusammenarbeit“ abzureißen.
Wie bereits zu einem früheren Zeitpunkt bekannt wurde, sei die Bundesregierung von den Plänen, die US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, überrascht wurden. Man hätte von den Abzugsideen zunächst nur durch einen Artikel in der Zeitung erfahren. Anschließend wären die Bundesregierung und darüber hinaus auch alle anderen NATO-Staaten eine ganze Woche lang hingehalten worden. Niemand hätte bis dahin irgendwelche Informationen erhalten. Doch jetzt wäre der größte Teil der Details bekannt. Nun würde man miteinander über die Sache reden.
Er glaube nicht, dass sich die geplante Truppenreduzierung insgesamt noch aufhalten lässt, sagte Peter Beyer. Es hätte aber bereits Gespräche zwischen der deutschen Verteidigungsministerin und dem amerikanischen Verteidigungsminister gegeben.
In diesem Zusammenhang erinnerte der deutsche Transatlantik-Koordinator noch einmal daran, dass die Amtszeit des derzeitigen amerikanischen Präsidenten, der die Truppenreduzierung vorantreibt, am 20. Januar 2021 um 12:00 Uhr mittags endet. Egal, „ob er nun wiedergewählt wird, oder nicht“. Eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl in den USA hält der Peter Beyer, auch juristisch, für „sehr unwahrscheinlich“. Der amtierende US-Präsident könne den Wahltermin nicht eigenmächtig verlegen. Dies müsse die Mehrheit des gesamten US-Kongresses tun, was auch mit Blick auf die politischen Mehrheiten aufseiten des Repräsentantenhauses kaum denkbar wäre, meinte der CDU-Politiker. Man müsse nun abwarten, ob es dazu kommt, dass Trump eine zweite Amtszeit hat. „Insgesamt scheint mir das ein Schuss ins Blaue gewesen zu sein“, sagte Beyer.

Redaktion poppress.de, Fennia