Gemäß dem luxemburgischen Außenministers Asselborn würde Palästina von mehreren Ländern der EU bei einer Annexion von Westjordanien durch Israel als unabhängigen Staat anerkannt.

Für die Ausgabe am Mittwoch sagte Asselborn gegenüber der „Welt“, bis jetzt würde Palästina von 9 von insgesamt 27 europäischen Ländern als eigener Staat angesehen. Dieser Schritt sei von den meisten europäischen Ländern wie beispielsweise Polen oder Ungarn, vor der Zugehörigkeit zu kommunistischen Systemen vollzogen worden. Asselborn ist der Meinung, dass sich weitere europäische Länder, unter anderem auch große Staaten, dazu bereit erklären würden, Palästina als eigenen Staat zu anerkennen, wenn Israel in nächster Zeit Teile von Westjordanien annektieren würden. Der Minister erklärte, dass es in diese Richtung bereits interne Überlegungen geben würde.

Gemäß den Worten von Asselborn würde ein solcher Schritt die Zwei-Staaten-Lösung, wie von der europäischen Union gefordert, weiterhin unterstützen und sorge für eine faire Ausgangslage. Dies würde sich nicht gegen Israel richten, sondern das Gegenteil sei der Fall, denn die Israelis würden erst dann ruhig leben können, wenn das palästinensische Volk über einen eigenen Staat verfüge, führte Asselborn weiter aus. Die Regierung von Israel hatte angekündigt, bis zu 30 Prozent von Westjordanien, basierend auf der Grundlage des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump, zu annektieren. Bereits am 1. Juli 2020 hätten die ersten Schritte eingeleitet werden können. Die Pläne zur Annexion sind international höchst umstritten. Die Rückkehr von der Corona-Krise in Israel in den vergangenen Wochen führe jedoch zu erheblichen Problemen im Bereich der Innenpolitik. Regierungschef Netanjahu wurde von zahlreichen Demonstranten ein schlechtes Krisenmanagement vorgeworfen. Der Diplomat von Luxemburg hat angekündigt, eine Annexion würde den Ausbau von den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und der EU blockieren. Einstimmigkeit in der EU unter den Mitgliedsländern sei nicht nur für Sanktionen, sondern auch für den Ausbau der Beziehungen in der Wirtschaft, welcher angestrebt werde, nötig und das müsse Israel wissen. Der wichtigste Handelspartner der EU ist Israel, 35 Prozent der Exporte gehen in die EU. Die Beziehungen in der Wirtschaft könnten nur dann ausgebaut werden, wenn Israel das internationale Recht einhalten würde. Gleichzeitig hat der Minister die europäische Union zur Einigkeit aufgerufen, denn man sei gewarnt. Falls Teile von Westjordanien schrittweise annektiert würden, müsse Einigkeit herrschen, was danach passiere. Es dürfe nicht auseinandergelaufen werden „wie die Hühner“. Eine von den Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union geforderte Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis von den Grenzen aus dem Jahr 1967 werde unmöglich gemacht, da eine Annexion eine Kolonisierung von Westjordanien durch Israel bedeute.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile