SPD-Vorsitzende nennt die Wahlen in Weißrussland eine „Farce“

Saskia Esken, die Co-Bundesvorsitzende der SPD, hat die gestrigen Präsidentschaftswahlen in Weißrussland als eine erneute „Farce“ bezeichnet.

„Viele mutige Menschen nehmen das nicht mehr hin“, postete Esken am Montagvormittag im Kurznachrichtendienst Twitter, und: „Sie fordern Freiheit und Demokratie“. Alexander Lukaschenko, der alte und offenbar neue Präsident von Weißrussland, reagiere auf die Proteste „mit brutaler Gewalt auf den Straßen“. Sie versicherte die weißrussische Opposition ihrer Solidarität.

Alexander Lukaschenko hatte die Wahl, die gestern zu Ende ging, nach offiziellen Angaben der weißrussischen Wahlkommission mit über 80 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die Präsidentschaftswahl gilt jedoch weithin als eine Scheinwahl, denn schon im Vorfeld der Abstimmung waren wichtige Gegenkandidaten festgenommen worden. Auch Wahlmanipulationen konnten bereits nachgewiesen werden. Als Antwort auf das Ergebnis der Abstimmung hatten sich am Sonntagabend viele Bürger des osteuropäischen Staates zu Demonstrationen auf den Straßen versammelt. Hierbei kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften des Landes. Besonders das Verhalten der Polizei wurde von vielen Seiten deutlich kritisiert. So postete Charles Michel, der Ratspräsident der Europäischen Union, gleichfalls bei Twitter: „Gewalt gegen Demonstranten ist nicht die Antwort“. Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und die elementaren Menschenrechte müssten gewahrt werden, tweetete Michel. Auch Cem Özdemir, der ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, meldete sich per Twitter zu Wort. Er bezweifelte die Richtigkeit des offiziellen Wahlergebnisses. „Lukaschenkos Phantasie kennt keine Grenzen: Dass er 80 Prozent der Stimmen erhalten hat, glaubt ihm niemand“, schrieb Özdemir. Die Polizeigewalt gegen die Protestierenden habe „bereits unzählige Verletzte & einen Toten“ gefordert. Das könne die internationale Gemeinschaft Lukaschenko „nicht durchgehen lassen“, forderte Özdemir in seinem Tweet.

Alexander Lukaschenko, der häufig „Europas letzter Diktator“ genannt wird, ist bereits seit 1994 Präsident von Weißrussland. In letzter Zeit wurden Proteste und Kritik in dem an Polen angrenzenden, autoritär regierten 9,5-Millionen-Staat immer lauter, und die Stimmung gilt als angespannt.

Redaktion poppress.de, A-1010413