SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warnt vor einer Einmischung in Weißrusslands Innenpolitik.

Am Montag (17. August 2020) sagte der derzeitige Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion, dass die Bundesregierung derzeit mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf die innenpolitischen Ereignisse nach der umstrittenen Wahl in Weißrussland reagiere. Man tue, was man könne, so Olaf Scholz. Unter anderem helfe die Bundesregierung gegenwärtig dabei mit, eine gemeinsame Position der EU zu Weißrussland zu formulieren. Das gelinge auch: Die EU-Außenminister hätten immerhin inzwischen einen Beschluss zu Sanktionen gegen bestimmte Personen gefasst, die mit dem Lukaschenko-Regime zusammenarbeiten. Auf die Frage, welche Konsequenzen ein möglicher Sturz Lukaschenkos haben könnte und ob eventuell eine Destabilisierung mit einem Szenario wie in der Ukraine drohe, antwortete der SPD-Politiker, dass so eine Entwicklung schwer einzuschätzen, aber auch von außen nicht zu beeinflussen sei. Ein derartiger Einfluss widerspreche internationalen Normen und sei auch nicht die Aufgabe der EU. Deren Einmischung würde im Gegenteil möglicherweise die ganze Region und vielleicht sogar die ganze Welt destabilisieren.

Gleichzeitig anerkannte Scholz den großen Mut der Bürgerinnen und Bürger Weißrussland. Diese sollten die Solidarität der EU spüren, wenn sie sich gegenwärtig für ihr Land, die Demokratie und ihre eigene Freiheit einsetzen. Bezüglich einer möglichen Einmischung Russlands im Nachbarland verwies der SPD-Vize und Kanzlerkandidat auf die bestehenden Vereinbarungen und Verträge, welche in den vergangenen Jahrzehnten geschlossen wurden. Diese schlössen jede militärische Interventionen in anderen Ländern wegen möglicher innenpolitischer Probleme aus. Darauf poche die EU. Er selbst wolle im Übrigen aber kein Szenario herbeireden, das bislang gar nicht anstehe. Er glaube eher, dass sich der weißrussische Staatschef Lukaschenko eine Militärhilfe Russlands wünsche, auf diese aber wahrscheinlich nicht setzen könne. Russlands Präsident Putin hatte in den letzten Tagen Lukaschenko zwar seine Solidarität versichert, aber ein militärisches Eingreifen Russlands bei rein innenpolitischen Problemen ausgeschlossen.

Redaktion poppress.de, A-055824