Die Bundesregierung hat, aufgrund der Entwicklungen in Weißrussland, die Arbeit der Expertenkommission ausgesetzt, welche sich unter anderem um den kulturellen Austausch und die rechtsstaatliche Beratung kümmern sollte.

Dirk Wiese, Koordinator der Bundesregierung für Russland und die Staaten der östlichen Partnerschaft, sagte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in den Ausgaben für Freigabe, wenn über gemeinsame Projekte in der Kultur gesprochen wird und gleichzeitig Menschen durch die Gewalt der Polizei niedergeknüppelt werden, würde nichts bringen. Die Beratergruppe könne jederzeit wiedereingesetzt werden, wenn sich die Entwicklung zum Positiven verändere.

Die Arbeitsaufnahme der deutsch-weißrussischen Experten hat zu Beginn des Jahres stattgefunden. Gemäß Dirk Wiese sollte die Gruppe die Beziehungen in der Wirtschaft vertiefen sowie die Verständigung in der Kultur fördern, beispielsweise den Austausch von Schülern und Studenten. Dazu sei ein Rechtsstaatsdialog vorbereitet worden. Diese Möglichkeiten sollte Menschen zusammenbringen und sei nun ausgesetzt, so der Politiker der SPD weiter.
Der Beauftragte für Osteuropa hat den Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs begrüßt. Zunächst sei es ein deutliches Zeichen an die demonstrierenden Menschen in Belarus, dass die Einschätzungen in Bezug auf die unfaire und nicht freie Wahl ähnlich sei wie die ihrige, führte der SPD-Politiker weiter aus. Zudem sei der Beschluss ein wichtiges Signal für die Geschlossenheit in der Europäischen Union. Für den inneren Dialog mit Belarus sei eine Rücktrittsforderung der Europäischen Union an den Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht hilfreich, sagte Dirk Wiese weiter, denn es sei ein Spagat; es solle keine Möglichkeiten zur Instrumentalisierung geboten, sondern klargemacht werden, was nicht toleriert würde und für welche Werte man stehe.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile