Die Fraktion der Europäischen Volkspartei spricht sich gegen die einseitige Parteinahme der Bundesregierung im Rohstoffkonflikt zwischen Griechenland und der Türkei aus.

Die Konservativen im Europaparlament üben heftige Kritik an der Haltung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei. Die Bundesregierung ergreift in diesem Konflikt um Erdgasvorkommen vor der griechischen Küste eine einseitig Türkei-freundliche Haltung und setzt damit das EU-Mitglied Griechenland unter Druck, betont Manfred Weber (CSU), Sprecher der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, gegenüber dem „Spiegel“. Mit der Mission von Außenminister Maas nach Athen überschreitet die Bundesregierung ihre Kompetenzen. Kurz vor Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Deutschland, stellt sich der Außenminister demonstrativ gegen ein EU-Mitglied. Dabei geht es nicht nur um einen Konflikt zwischen einem EU-Partner und einem Drittstaat, sondern auch eindeutig um einen aggressiven Akt Ankaras gegen Völkerrecht, warnt Weber.
Weber sieht in der Aktion des Außenministers einen vorauseilenden Gehorsam aus Furcht vor einer Beendigung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Hier tritt ein Land als Aggressor auf und droht offen mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa. Dies ist absolut inakzeptabel. Statt einer Besänftigung Ankaras sollte die Bundesregierung über die Verhängung von Wirtschaftssanktionen nachdenken, um die Türkei in ihre Schranken zu weisen.
Die anhaltenden Kontroversen um die Finanzierung und Gestaltung des europäischen Corona-Hilfsfonds beurteilt der Fraktionschef im Europaparlament kritisch. Die Bewilligung der Milliardenhaushalte wird kein Automatismus, erklärt der CSU-Politiker. Das Europaparlament wird auf die Wahrung seiner Kompetenzen achten und diese auch im Fall der Corona-Hilfen verteidigen. Es wird keine rechtsfreien Räume bei der Bewilligung von Hilfsmitteln geben, bestätigt Weber die harte Haltung des europäischen Parlaments gegenüber der Kommission. Die Zielvorgabe des Europarlaments ist die Rückbindung von Finanzhilfen an die Einhaltung von EU-Recht. Als Beispiel bezieht sich Weber auf das Verhalten Ungarns. Wer EU-Recht missachtet wird sich damit abfinden müssen, dass er von den Hilfsprogrammen ausgeschlossen bleibt, kündigt der CSU-Politiker im „Spiegel“ an.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix