Union fordert eine faire Lastenverteilung in der EU-Asylpolitik und mahnt von Österreich eine konstruktiven Mitarbeit an.

Politiker aus der Union haben die Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische Asylpolitik gegen Kritik von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Schutz genommen. Die Kommission hat ein Diskussionspapier vorgelegt, über das jetzt beraten werden muss, betont Thorsten Frei, Vize der Bundestagsfraktion, gegenüber der „Welt“. Es gibt in dem Positionspapier viele Punkte, die wir nicht mittragen können, aber es ist zunächst eine konkrete Grundlage für die weitere Arbeit. Deshalb sind die Vorschläge ein wichtiger Fortschritt bei der beabsichtigten Lastenverteilung. Die fundamentale Ablehnung aus Wien ist für uns zu diesem Zeitpunkt nicht nachvollziehbar.
Die derzeitige Situation und die Verweigerung einiger EU-Staaten an einer europäischen Lösung mitzuwirken wird von der CDU/CSU nicht akzeptiert. Aktuell tragen wenige EU-Mitglieder die gesamte Last der Migrationspolitik und dies muss sich grundsätzlich ändern, unterstreicht Frei. Die Bundesrepublik hat in den letzten Jahren eine Hauptverantwortung in der Flüchtlingsfrage übernommen und fordert nun die europäische Solidarität ein. Die Union tritt für eine Stärkung der Grenzsicherung an den EU-Außengrenzen ein. Über Asylanträge muss vor Ort entschieden werden. Dazu bedarf es dem Aufbau entsprechender Strukturen. Es ist für Deutschland nicht tolerierbar, dass es im größeren Ausmaß eine illegale Migration von Flüchtlingen in die Bundesrepublik gibt.
Die Betonung der Notwendigkeit der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Heimatländer durch die EU-Kommission, ist eine wichtige Weichenstellung. Die Europäische Union muss unmissverständlich klar machen, dass es für abgelehnte Asylbewerber keine Bleibeperspektive gibt. Dies wäre ein klares Zeichen für eine entschiedene Migrationspolitik. Ein abgelehnter Asylantrag muss in seiner Konsequenz durchgesetzt werden, sonst entzieht sich die Asylpolitik ihrer Grundlage. Die Frage der Rückführung wird über den Erfolg der EU-Initiative entscheiden, mahnt der Unionspolitiker.
Unterstützung findet der Fraktionsvize bei seinem Parteifreund Mathias Middelberg, dem Innenexperten der Union. Eine erste Entscheidung über die Bleibeperspektive muss bereits an den EU-Außengrenzen fallen. Wenn sich Asylanträge als offensichtlich unbegründet erweisen,bleibt nur die Rückführung. Sie muss dann von Auffanglagern in Grenznähe erfolgen. Middelberg kritisiert ebenfalls heftig das Phänomen der illegalen Binnenmigration. Wenn ein EU-Staat die Verantwortung für einen Bewerber übernommen hat, kann er diese nicht an andere EU-Staaten weitergeben. Die Migration in die EU ist kein Wunschkonzert, bei dem jeder seinen Aufenthaltsort frei wählen darf, sondern er muss sich den Regularien unterordnen. Ein mehrfacher Bezug von Sozialleistungen in unterschiedlichen EU-Staaten muss entschieden unterbunden werden, stellt der CDU-Politiker gegenüber der „Welt“ fest.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix