Beim Brexit sind die Grünen dafür, mit Johnson nicht zu nachsichtig zu sein.

Die Grünen warnen im Bundestag bezüglich eines Abkommens über den Brexit vor zu viel Entgegenkommen gegenüber dem britischen Premier Johnson.

Im Deutschen Bundestag wird gestritten, wie mit den Briten beim Brexit umzugehen ist. Die Grünen sind dafür, bei den Verhandlungen, nicht zu nachsichtig mit Boris Johnson zu sein. Dieser habe wieder und wieder in seinem Verhalten gezeigt, dass er nicht vertrauenswürdig sei, so Franziska Brantner. Sie ist die Sprecherin der Grünen. In dieser Funktion äußerte Brantner gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in der Ausgabe vom Freitag, es sei deswegen nötig, jede vorstellbare Hintertüre zu verschließen.

Sie nannte es fahrlässig, ein miserables Abkommen zu verabschieden. Dies schade der Wirtschaft der EU massiv. Außerdem sei ein solches Verhalten eine Steilvorlage für Populisten aus dem rechten Lager. Es handle sich um einen Nervenkrieg. Aber gerade deswegen solle die Europäische Union nicht den Fehler machen und ihre eigenen Vorstellungen hinten anzustellen oder außen vor zu lassen.

Wichtig sei bei jeder Übereinkunft mit Großbritannien, dass das eigene Niveau in Bezug auf Soziales, Umwelt, Schutz der Verbraucher und Klimaschutz nicht hinten überfiele, sondern auch zukünftig eingehalten würde. Dazu gebe es eindeutige Vorgaben, wie im Falle eines Streits zu schlichten sei über das Europäische Gericht. Es könne ebenso Sanktionen geben, wenn Bedingungen nicht eingehalten würden, so die Sprecherin der Grünen weiter.

Sie rief die Regierung dazu auf, keinesfalls ein zweifelhaftes Abkommen zu schließen, das darauf abziele, als Beleg für die Ratspräsidentschaft zu dienen. Notwendig aber sei, dass die Kanzlerin gewisse Dinge in Brüssel auf die Tagesordnung setze. Und zwar solle Angela Merkel beim Europäischen Gipfel über Zölle und Quoten sprechen. Dies sei wichtig als Vorbereitung für die EU und sei unabhängig von einem Abkommen.

Auf Zeit dürfe die Ratspräsidentschaft Deutschlands auch nicht bei Fragen des Klimaschutzes spielen, so die Grüne weiter. Brantner betonte außerdem, man habe vonseiten des Europaparlaments eine klare Aussage. Diese besage, CO2 um 60 % zu reduzieren und zwar bis 2030. Alle Regierungschefs sollten das mittragen. Ein gesonderter Gipfel sei dazu vonnöten. Es reiche nicht, sich einfach nur im Dezember zu treffen. Dann erst ein Gesetz für Klimaschutz zu verabschieden, reiche nicht.

Redaktion poppress.de, A & Omega