Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbeidschan um die umstrittene Grenzregion Bergkarabach, spricht sich der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt für eine Einbindung der EU in den Friedensprozess aus.

Das seit Dienstag geltende Waffenstillstandsabkommen zwischen Armenien und Aserbeidschan im Konflikt um Bergkarabach hat zum wiederholten Male gezeigt, dass die EU in der Außenpolitik keine gemeinsame Linie hat, kritisiert Jürgen Hardt, Außenexperte der CDU gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Russland und die Türkei haben sich mit ihrem Einfluss als Regionalmächte in dem Konflikt etabliert. Aber nicht nur die EU hat sich durch Untätigkeit ausgezeichnet, auch die OSZE und die UNO haben zu wenig getan, um die langjährigen bewaffneten Auseinandersetzungen im Südkaukasus zu beenden. Die weltpolitische Ausgangslage hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten dramatisch verändert. Aber Europa hat noch keine Antwort auf die neuen Herausforderungen gefunden.
Der Südkaukasus gehört zum Interessengebiet der EU und in dem Konflikt sind zwei Mitglieder des OSZE verwickelt. Deshalb wäre eine konzertierte Aktion nötig gewesen, um die Gewalt zu beenden, betont Hardt. Aktuell hat sich Russland mit der Vermittlung von Wladimir Putin als Regionalmacht in den Vordergrund gespielt. Es gibt derzeit noch keine Anzeichen, dass Russland in dieser Region eine ähnliche Politik der Annexion verfolgt wie zum Beispiel gegenüber der Ukraine. Aber die Absichten von Russland, sind mit Vorsicht zu beurteilen, gibt der Unionspolitiker zu bedenken.
Die außenpolitische Strategie der EU wird auch vom Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen, hart kritisiert. Der beschlossene Waffenstillstand sanktioniert eine gewaltsame Verschiebung von Landesgrenzen in einem Gebiet, das für die EU von vitalem Interesse ist, warnt Trittin. Die EU hätte frühzeitig Stellung gegen die Absichten Aserbeidschans nahmen sollen. Weil die Europäer versäumt haben für ihre Werte zu agieren, hat sich wieder ein diktatorisches Regime durchgesetzt. Aus Angst vor dem Regime Erdogan hat sich die EU still verhalten und Armenien allein gelassen, befindet der Grüne. Die Fronten im Kaukasus sind mit dem Waffenstillstand neu abgesteckt. Neben Russland ist die Türkei getreten, während die Europäer auf absehbare Zeit keinen Einfluss mehr geltend machen können, beklagt Trittin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix