Nach der Ankündigung eines Vetos von Ungarn und Polen gegen die Bewertung der Rechtstaatlichkeit bei EU-Subventionen, zeigt sich das EU-Parlament unnachgiebig.

Die Beschlussfassung zur Einführung einer Rechtsstaatsklausel bei der Gewährung von EU-Subventionen, wird durch das Veto der Mitgliedsstaaten Ungarn und Polen blockiert. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), äußerte sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk dennoch optimistisch in Hinblick auf eine baldige Umsetzung der neuen Richtlinien. Sowohl Ungarn als auch Polen sind auf die Subventionen aus Brüssel angewiesen, betont Barley. Deshalb halte ich die jetzige Ankündigung eines Vetos für den Ausdruck einer Symbolpolitik. Die Macht der Fakten wird die beiden Mitglieder an den Verhandlungstisch zurückführen.
Weder Ungarn noch Polen können auf die Mittel der EU verzichten, machen sie doch zwischen drei und vier Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Gerade für den ungarischen Präsidenten Viktor Orban sind die EU-Gelder existenziell für sein politisches Überleben, erklärt die EU-Parlamentarierin. Die EU-Kommission muss auf jeden Fall Härte zeigen und die Kontrahenten an den Verhandlungstisch zurückzwingen. Ungarn und Polen stehen mit ihrer Kritik alleine da, warnt die SPD-Politikerin. Der Konsens unter den anderen Mitgliedsstaaten ist klar und lässt in seiner Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Barley hofft nun auf die Standhaftigkeit der EU-Kommission in den anstehenden Verhandlungen. Den Worten müssen nun endlich auch Taten folgen, fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments ein. Die Kommission hat Ungarn wiederholt Sonderkonditionen eingeräumt. Dies muss jetzt vorbei sein und ein deutliches Signal an die Regierung in Budapest gesendet werden. Das Regime von Orban und die Verletzungen der Rechtstaatlichkeit durch seine Fidesz-Regierung dauern schon über ein Jahrzehnt. In Polen ist die Rechtssituation seit nahezu fünf Jahren fragwürdig. Beide Regierungen haben demokratische Strukturen bewusst unterwandert und abgeschafft. Die EU kann dies nicht länger tolerieren. Mit dieser Forderung spreche ich auch für die klare Mehrheit im EU-Parlament, betont Barley.
Die autoritären Tendenzen in Ost- und Südosteuropa haben in letzter Zeit deutlich zugenommen. Auch die Demokratischen Instanzen in der Slowakei, in Bulgarien, Slowenien und Tschechien stehen unter Druck populistischer Kräfte. Die antidemokratischen Kräfte konnten sich bislang darauf verlassen, dass die EU-Kommission am Ende doch nachgegeben hat, um die Einheit der Gemeinschaft nicht zu gefährden. Mit der Rechtsstaatsklausel wird dies nicht mehr möglich sein.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix