Als Reaktion auf die Minderheitenpolitik der chinesischen Regierung, fordern EU-Parlamentarier einen Verzicht auf die Teilnahme an den olympischen Winterspielen 2022.

Die stellvertretende Vorsitzende des Europaparlaments, Nicola Beer von der FDP, plädiert aufgrund von Verstößen gegen die Menschenrechte für einen Teilnahmeboykott an den olympischen Winterspielen in der chinesischen Hauptstadt Peking. Chinas Minderheitenpolitik widerspricht der UN-Menschenrechtscharta. Das Vorgehen gegenüber den Uiguren in der autonomen Region Xinjiang kann von der EU nicht toleriert werden und muss sich in unseren Beziehungen zu China widerspiegeln, fordert Beer in der „FAZ“.
Bereits bei den Olympischen Spielen im Jahr 2008 musste die EU feststellen, dass, trotz der globalen Medienpräsenz, die Regierung in Peking nicht bereit war, ihre Politik der Menschenrechtsverletzungen zu revidieren. Die Spiele hatten keinen positiven Einfluss auf das Verhalten zum Beispiel gegenüber der Demokratiebewegung in Hongkong. Die politische Verfolgung von Dissidenten wurde ohne Unterbrechung fortgesetzt.
Unterstützung erhält die stellvertretende Parlamentsvorsitzende von der Grünen-Fraktion. Reinhard Bütikofer, Außenexperte und im Europaparlament für die Beziehungen zur Volksrepublik zuständig, kritisiert die Politik Pekings als autoritäre Militärdiktatur. Was in der Provinz Xinjiang geschieht, ist derzeit weltweit ohne Beispiel und kann von der Staatengemeinschaft nicht akzeptiert werden. Die Verfolgung und systematische Unterdrückung der Uiguren müssen Konsequenzen haben. Damit schließt sich das EU-Parlament Forderungen aus den USA und Australien an. Dort gibt es aktuell parlamentarische Initiativen für einen Boykott der Winterspiele. Auch die britische Regierung hatte sich zuletzt den Forderungen angeschlossen.
Das Vorgehen Pekings gegen die muslimische Minderheit in Xinjiang belastet auch die wirtschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik. Nach der Ausrufung von Wirtschaftssanktionen durch die USA, fürchten europäische Unternehmen, die auf beiden Märkten vertreten sind, eine Beeinträchtigung ihrer Geschäfte. Für europäische Konzerne gilt seit Neuestem eine Nachweispflicht, dass ihre Produktionsstätten und ihre Lieferketten in China nicht in das System der Zwangsarbeitslager in Xinjiang eingebunden sind. Ansonsten drohen Strafzölle für den US-Markt. Die Vereinten Nationen beschuldigen China etwa eine Million Angehörige der Minderheit in Internierungslagern inhaftiert zu haben und diese zur Zwangsarbeit einzusetzen. Die europäischen Wirtschaftsverbände sprechen sich vehement gegen einen Boykott der Winterspiele in Peking aus, da sie einen neuen Handelskrieg zwischen den USA, Europa und China auslösen können. Ein Boykott gefährdet das Engagement auf dem chinesischen Markt existenziell, befürchtet zum Beispiel Jörg Wuttke von der EU-Handelskammer in China. Ein Olympiaboykott ist kein geeignetes politisches Instrument im Kampf um die Anerkennung der Menschenrechte durch China. Es wäre der Auslöser einer fatalen Eskalation, die weitreichende Folgen hätte, warnt Wuttke in der FAZ.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix